15028/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Steuerleistung der Banken in Österreich

Als im Zuge der Finanzkrise von 2008 die Mängel auch des österreichischen Bankensektors offen zutage getreten sind und Milliarden an Steuergeld in den österreichischen Bankensektor gepumpt werden mussten, wurde die Bundesregierung nicht müde zu beteuern, wie sie den Bankensektor in Österreich reformieren will.

Heute, im Frühjahr 2013, muss festgestellt werden, dass praktisch nichts passiert ist. Es gibt keinerlei Ansätze zu einer Reform des österreichischen Bankwesens und auch keine Ansätze die Banken durch Neuregelungen fairer gegenüber ihren Kunden zu machen. Im Gegenteil, bis heute ist z. B. völlig unklar wie viele sog. Giftpapiere bei österreichischen Banken bis heute gelagert sind, welche Spekulationsgeschäfte die Banken mit den Gemeinden und Ländern abwickeln oder wie die heimischen Banken im Geschäft mit den Anleihen der Pleitestaaten der Eurozone verwickelt sind.

Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Banken der Politik die Rahmenbedingungen für sich selbst diktieren, während die Politik wie das Kaninchen vor der Schlange vor den Banken ständig in die Knie geht – zu Lasten der Steuerzahler, die gleich doppelt zur Kasse gebeten werden. Zum einen als Kunden, auf der anderen Seite als Zahler, wenn hochriskante Spekulationsgeschäfte in großem Umfang schief gehen.

Und einmal mehr hat die österreichische Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht – auf Kosten der Steuerzahler, die auch als Bankkunden ordentlich zur Kasse gebeten werden:

1. Bankenabgabe wird an die Kunden überwälzt.
2. Der Wegfall der Kreditvertragsgebühr wurde von den Banken eingesteckt und nicht an die Kunden weitergegeben.
3. Banken zahlten auch 2012 – trotz Rekordgewinne nur wenig Steuern.
4. Banken zahlen weiterhin unglaubliche Boni an ihre Manager, für Geschäfte, die wenn sie schief gehen dem Steuerzahler zur Last fallen.
5. Die Erhöhung der Erträge zur Stärkung der Eigenkapitalquote wird von den KMUs getragen werden müssen.

Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken

Diese Unterscheidung ist notwendig, die unscharfe Trennung und auch die Durchmischung innerhalb der Institute selbst, hat sich in der Krise nicht bewährt und ist zulasten der Kunden gelöst worden. Kleine Sparer und Kreditnehmer zahlen über höhere Gebühren und Zinsen die Verluste des Investmentbanking-Bereichs.

Schaffung einer angemessenen Ertragsbesteuerung der Banken

Die Banken zahlen in Österreich, obwohl sie Milliardengewinne schreiben, nur geringe Steuern. Eine Studie der Arbeiterkammer ergab, dass die Realbesteuerung der Kreditinstitute lediglich bei rund 7 % liegt, während andere Unternehmen dem vollen Körperschaftssteuersatz von 25 % unterliegen.

Dies ist ein unhaltbarer Zustand, vor allem vor dem Hintergrund von Milliardenhilfen, die der österreichische Steuerzahler den Banken in der Krise zur Verfügung gestellt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen die folgende

Anfrage:

1. Wie hoch war die Körperschaftssteuerleistung des Bankensektors in Österreich seit 2007 (Auflistung getrennt nach Jahren)?

2. Wie hoch ist diese Steuerleistung in Prozent der im Bankensektor erwirtschafteten Gewinne?

3. Wie hoch war die Bankenabgabenleistung des Bankensektors in Österreichs seit ihrer Einführung (Auflistung getrennt nach Jahren)?

4. Wie hoch sind die Steuerschulden des Bankensektors in Österreich seit 2007 (Auflistung getrennt nach Jahren)?

5. Wie hoch ist der Entfall an Steuereinnahmen aus dem Bankensektor, der durch die Firmenkonstruktionen mit Tochterfirmen im Ausland und der Gegenverrechnung von dort entstandenen Verlusten entsteht?

6. In welchem Ausmaß und aufgrund welcher Beschlüsse wurden Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria-Group seitens des Bundes, des Landes Kärnten und der früheren Besitzer übernommen (Auflistung nach Haftungsübernehmern und Zeitpunkt der Haftungsübernahme)?

7. Werden Sie sich im Zuge einer umfassenden Finanzmarktreform dafür einsetzen, dass in Österreich das Trennbankensystem eingeführt wird?

a. Falls nein, warum nicht?

8. Wann werden Sie dem Nationalrat die Ergebnisse der Evaluierung der Bankenabgabe vorlegen?