15029/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungsverfahren auf Basis der Aussagen des Ex-Telekom-Vorstandes Rudolf Fischer  

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer legte laut Medienberichten ein Teilgeständnis ab. Andere Teile seiner Aussage wurden aber von den Medien so zusammengefasst: „500.000 erscheinen sehr hoch immer. Das ist aber ein verhältnismäßig kleiner Betrag. Haben mit anderen parteinahen Agenturen gearbeitet - Echomedia, Omnimedia, Bauernbund, Gemeindebund, Bürgermeister.“ „Ähnliche Anfragen, mit bestimmten Firmen oder parteinahen Agenturen wie Echo Media und Omni Media zusammenzuarbeiten, habe es auch von anderen Parteien gegeben. „Bauernbund, Seniorenbund, Städtebund, Gemeindebund – da waren alle Fraktionen aktiv. Es kamen immer Wünsche ans Unternehmen, mit bestimmten Unternehmen zusammenzuarbeiten“, sagte Fischer. „Die Politik hat’s nicht verstanden, sie hat immer gedacht, es ist ein Selbstbedienungsladen“, beklagte Fischer." Fraglich ist, ob diesbezüglich Ermittlungsaktivitäten eingeleitet worden sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wurden Ermittlungen aufgrund der Aussage des Ex-Telekom-Vorstandes Rudolf Fischer in Richtung höherer Beträge an andere parteinahe Agenturen eingeleitet?

2.

Wenn nein, warum nicht?

3.

Wenn ja, gegen wen wurden mit welcher Zielrichtung bzw. wegen welcher Straftatbestände Ermittlungen eingeleitet?

4.

Wie sind die jeweiligen Verfahrensstände?