15054/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Bernhard Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Grüne Exportgeschäfte mit Muammar al-Gaddafi

Das Grünalternative Monatsmagazin  - kurz MOZ - wurde im Jahr 1984 ins Leben gerufen. Es sollte der Verbreitung linken bzw. alternativen Ideengutes dienen. Die Geschäftspolitik sollte sich bald als weniger idealistisch herausstellen. Die Herausgabe wurde durch libysches Geld ermöglicht, das in großem Stil geflossen sein soll. Insgesamt sollen im Auftrag des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi etwa 100 Millionen Schilling auf ein Konto mit der Nummer 0950 / 6159400 transferiert worden sein. Das Geld soll dazu gedient haben, die grüne Bewegung in Österreich aufzubauen und zu etablieren.

Doch Gaddafi soll Gegenleistungen verlangt haben. Die Geschäftsführung der Grünalternativen Verlagsgesellschaft hatten Mitte der Achtziger der Österreicher Sepp Auer und der Palästinenser mit libyscher Staatszugehörigkeit, Abdul Ghani Elmani über. Wenig später war die Führungsebene nur noch mit Libyern besetzt und das Schwergewicht der Tätigkeit begann sich zu verlagern. Im Juli 1988 wurde das Geschäftsfeld des Verlages um Export sowie Import von Waren aller Art erweitert. Libysche Geschäftsleute sollen, wie Christa Zöchling in ihrem Artikel „Revolutionäre Spinner: Wie deutsche und österreichische Grüne nach Tripolis pilgerten und sich von Gaddafi sponsern ließen“ festhält, versucht haben, an Chemikalien zu kommen. Chemikalien, die zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Dabei sticht hervor, dass insbesondere grünalternative Kräfte Alarmmeldungen über das damals zumindest vermutete Giftgasprogramm Libyens den Spektren „imperialistischer Propaganda, verbreitet von Reagan-hörigen Journalisten“ zuordneten, wie Zöchling ausführt.    

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Ist bekannt, ob die Trägergesellschaft des MOZ Dual-Use-Güter nach Libyen exportierte bzw. eine Exporterlaubnis für solche beantragte?

2. Wenn ja, um welche Güter handelte es sich dabei und welchen finanziellen und mengenmäßigen Umfang sollten die Lieferungen haben?

3. Wurde in den einzelnen Fällen jeweils eine Ausfuhrgenehmigung erteilt?

4. Wenn ja, weshalb?

5. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Wie viele Exportbewilligungen nach Libyen beantragte die Trägergesellschaft des MOZ seit ihrem Bestehen?

7. Welche Güter exportierte die Trägergesellschaft des MOZ nach Libyen?