15058/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verfolgungsgrund Andersgläubiger

Die "Tiroler Tageszeitung" Nr. 155 vom 06.06.2013 berichtete:
„Schlepperring von Polizei zerschlagen
Sie seien Christen und werden in ihrer Heimat aus religiösen Gründen verfolgt: Mit diesem Argument gelang es seit 2011 rund 60 Asylwerbern aus dem Iran, eine Aufenthaltsgenehmigung für Österreich zu erhalten.
Das „durchaus geniale" Werk einer Schlepperorganisation, wie Beamte des Landeskriminalamtes in Innsbruck nach monatelangen Ermittlungen herausfanden.
Am Dienstag schlugen etwa 30 Polizisten im Rahmen einer Razzia zu. „Bei den drei Hausdurchsuchungen in Innsbruck und Innsbruck-Land wurden sechs Personen vorübergehend festgenommen und umfangreiche Beweismittel sichergestellt", sagt Christoph Hundertpfund, stv. Chef des Landeskriminalamtes.
Gegen die Hauptverdächtige, eine 36-jährige Iranerin mit österreichischer Staatsbürgerschaft aus Innsbruck, wurde die Untersuchungshaft verhängt. Die Polizei stellte bei der Sozialhilfebezieherin 30.000 Euro sicher. Bei den ausnahmslos iranischstämmigen Komplizen handelt es sich teilweise um Verwandte.
Nahezu perfekt gefälschte Schengen-Visa waren für die 60 Asylwerber die Eintrittskarte nach Europa. Die Iraner reisten als Urlauber mit dem Flugzeug nach Rom, Brüssel etc. und mit dem Zug nach Innsbruck. „Hier fanden sie bis zum Ablauf des Touristenvisums Unterschlupf in einer Wohnung, die von der Hauptverdächtigen bereitgestellt wurde", so Hundertpfund weiter.
Die 36-Jährige organisierte auch „katholische Glaubenskurse" für ihre Landsleute. Dafür konnte sie mehrere nichts ahnende Pfarrer gewinnen, die sich über die neuen Schäfchen freuten. So wurden allein zu Ostern in Innsbruck 30 bis 40 Moslems getauft.
Erst dann ging's ins Asylzentrum noch Thalham in Oberösterreich. Den Iranern gelang es fast immer, die Behörden von ihrer Gesinnung zu überzeugen. In ihrer Heimat steht auf das Konvertieren die Todesstrafe, Aufenthaltsgenehmigungen waren den Asylwerbern sicher.

Etwa 10.000 Euro mussten die Iraner an die Organisation bezahlen. Etwa 3000 Euro pro Kopf dürfte allein die 36-jährige Hauptverdächtige kassiert haben. Die Frau wertete auch die Gespräche mit den Asylbehörden aus, um ihren Landsleuten Tipps für die Befragungen geben zu können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen gaben Asylwerber im Jahr 2012 als Flucht- und Asylgrund eine andere Religionszugehörigkeit an?
2. In welcher Form wird eine behauptete Religionszugehörigkeit überprüft?
3. In wie vielen Fällen im Jahr 2012 führten diese Angaben zur Gewährung von Asyl?
4. In wie vielen Fällen im Jahr 2012 führten diese Angaben zur Gewährung eines Aufenthaltstitels?
5. Wie viele derartige Fälle wurden 2013 bekannt?
6. Ist bekannt, wo die Visa-Fälschungen angefertigt wurden?
7. Ist bekannt, wer die Visa-Fälschungen gemacht hat?