15063/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend missbräuchliche Verwendung und Fälschung von Behindertenausweisen

Auf krone.at vom 29.5.2013 war zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft gegen 142 Personen ermittelt, die sich widerrechtlich einen Zugang zu einem Behindertenausweis verschafft haben. Dabei würden folgende Delikte begangen worden sein: Urkundenfälschung, Gebrauch fremder Ausweise und Betrug.

Wörtlich heißt es: "Die Wiener Polizei hat laut Auskunft des Innenministeriums die Hauptprobleme mit gefälschten Behindertenausweisen aufgelistet: Es werden Gehbehinderten-Ausweise farbkopiert, Gehbehinderten-Ausweise von Verstorbenen verwendet, zudem nutzen Eltern missbräuchlich Gehbehinderten-Ausweise behinderter Kinder, ohne dass die Kinder im Auto sitzen oder aber es fehlen bei den Ausweisen aus den Bundesländern die für die Gültigkeit notwendigen Abstempelungen der Behörden."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Anzeigen wegen gefälschter Behindertenausweise wurden - aufgeschlüsselt nach Jahren - von 2008 bis 2013 in den einzelnen Bundesländern erstattet?

2. Wie viele dieser Anzeigen wurden - aufgeschlüsselt nach Jahren - von 2008 bis 2013 in den einzelnen Bundesländern an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet?

3. Welches waren die Hauptdelikte?

4. Wie oft haben Familienmitglieder missbräuchlich den Gehbehinderten-Ausweis Ihrer behinderten Verwandten verwendet und wie genau war dies nachweisbar?

5. Wie hoch ist der Strafrahmen für Familienmitglieder, die den Gehbehinderten-Ausweis eines behinderten Verwandten missbräuchlich verwendet haben?

6. Wie viele minderjährige Kinder bis 18 Jahre bzw. deren Eltern sind in Besitz eines Behindertenausweises?

7. Wie viele Personen insgesamt sind in Besitz eines Behindertenausweises?

8. Wie viele Personen wurden in den letzten fünf Jahren wegen Missbrauchs und Betrug in Zusammenhang mit der Verwendung eines fremden oder gefälschten Behindertenausweises verurteilt?

9. Wie hoch waren die durchschnittlichen Strafen?

10. Über wie viele Personen wurde in Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung eines Behindertenausweises die Haft verhängt?