15070/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Brief an EU-Präsidentschaft und EU-Kommission betreffend Sozialmissbrauch

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte bereits im März 2013 beim Treffen der Innenminister in Brüssel erklärt, es gäbe zahlreiche Beschwerden aus deutschen Städten und Gemeinden über eine wachsende Anzahl von Migranten aus den problemreichen Staaten der EU. Das Hauptziel der meisten dieser Einwanderer sei das Sozialsystem. Dies betreffe in erster Linie Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, vor allem deren Roma-Bevölkerung. In weiterer Folge schrieb der deutsche Innenminister gemeinsam mit Ihnen und Ihren Amtskollegen aus Großbritannien und den Niederlanden einen Brief an die irische EU-Präsidentschaft und die Kommission. Sie wollten vor allem eine rechtliche Klärung der Frage, wie der Sozialleistungsbetrug in der EU besser bekämpft werden kann.

Die Kommission hat in einer ersten Reaktion Zweifel erkennen lassen, dass es Armutseinwanderung überhaupt in größerem Ausmaß in der EU gäbe.

In einem kollektiven Antwortbrief der drei Kommissare Justizkommissarin Viviane Reding, Arbeitskommissar Laszlo Andor und Innenkommissarin Cecilia Malmström fordern diese nun „statistische Beweise“, ob es das Problem des Missbrauchs von Sozialleistungen überhaupt gäbe.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Auf Basis welcher Daten haben Sie sich dem Begehren Ihres deutschen Amtskollegen angeschlossen?

2. Wie viele Rumänen wurden in den Jahren 2008 bis 2012 beim Sozialmissbrauch ertappt?

3. Wie viele Bulgaren wurden in den Jahren 2008 bis 2012 beim Sozialmissbrauch ertappt?

4. Wie viele Gemeinden haben sich insgesamt über den Sozialmissbrauch durch Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien beschwert?

5. Wie hoch war die Summe, die missbräuchlich erschlichen wurde?

6. Sind diese Zahlen mit dem Sozialministerium akkordiert?

7. Wenn nein, haben Sie den Sozialminister darüber im Vorfeld informiert, dass Sie sich diesbezüglich an die Gremien der EU wenden werden?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden Sie, ähnlich wie Ihre deutschen Amtskollegen, für eine Verschiebung der Schengen-Öffnung für Rumänien und Bulgarien eintreten?

10. Wenn nein, warum nicht?