15073/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Förderung der Produktion von Agro- Treibstoffen.

Agrotreibstoffe werden fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) im globalen Süden, das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation im globalen Süden sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik. So bestätigen die Weltbank, die EU Kommission und die Vereinten Nationen, dass der steigende Bedarf nach Energiepflanzen Millionen Hektar Land benötigt, die lokalen Bevölkerungsgruppen entzogen werden. Damit verschlechtert sich die Ernährungssituation und die Preise auf den Agrarmärkten steigen.

Weder Österreich noch die anderen EU-Mitgliedsstaaten sind in der Lage, den Eigenbedarf an Energiepflanzen zu denken. Dem Bericht des Umweltbundesamtes „Biokraftstoffe im Verkehrssektor 2011“ ist etwa zu entnehmen, dass in Österreich im Jahr 2010 lediglich 50% der Rohstoffe für die Produktion von Agro-Diesel angebaut wurden. Dabei sind 80% der Agrotreibstoffe, die in Österreich verwendet werden Agro-Diesel.

Die Produktion der Energiepflanzen und deren Weiterverarbeitung in Österreich erfahren öffentliche Unterstützung auf mehrfache Weise, wobei das genaue Ausmaß noch unbekannt ist.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche Arten der Förderungen gab es in den letzten 10 Jahren für den Anbau von Energiepflanzen (Steuererleichterung, direkte Subvention für den Anbau am Feld....)? - Bitte um detaillierte Auflistung der Daten aus Ihrem Ressort.

2. Welche Arten der Förderungen gab es in den letzten 10 Jahren für die Verwendung von Energiepflanzen bzw. für die Verwendung von weiterverarbeiteten Energiepflanzen (Steuererleichterung, direkte Subvention für den Anbau am Feld, MÖSt-Steuersplitting, etc.)? - Bitte um detaillierte Auflistung der Daten aus Ihrem Ressort.

3. Welche Anlagen für die Verarbeitung von Energiepflanzen (Agrotreibstoffproduktionsstätten, Biogasanlagen, etc.) wurden in welcher Höhe und auf welche Art (Steuererleichterung, günstige Kredite, Subventionen, etc.) in den letzten 10 Jahren durch Ihr Ressort gefördert?

4.         Welcher Betrag ist in den vergangenen 10 Jahren insgesamt aus Ihrem Ressort in die Förderung von Agrotreibstoffen geflossen?