15131/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Einflussnahme des Ex-Staatssekretärs Lopatka auf die Steuersache Felix Baumgartner

Am 17.5.2013 berichtete „Format", dass Felix Baumgartner „bei seinen Steuernachforderungen Hilfe aus dem Finanzstaatssekretariat erhalten haben soll. Weil ihm der Sportlerstatus rückwirkend aberkannt wurde, habe er politisch interveniert und sich so die Nachzahlung erspart…..“

Basieren soll dies alles auf einer Weisung des Ex-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Dieser Steuervorteil dürfte offensichtlich widerrechtlich gewährt worden sein, weil er nach der Amtszeit dieses Staatssekretärs nicht mehr gewährt wurde. Laut diesem Artikel muss man den Schluss ziehen, es wurde eine gesetzeswidrige Weisung vom damaligen Staatssekretär erteilt.

Die Zeitschrift Format beruft sich in dem Artikel auf Aussagen des Steuerpflichtigen selbst. Der damalige Staatssekretär Reinhold Lopatka bestätigt den Kontakt zu Felix Baumgartner, bestreitet aber rechtswidrige Weisungen und Interventionen. Nachdem ein Staatssekretär grundsätzlich seinem Minister gegenüber weisungsgebunden ist, bleibt die Frage offen, ob nicht gar der damalige Finanzminister persönlich in diesem Fall eingegriffen hat.

Die sogenannte "Sportlerverordnung“ verhilft Österreichs Spitzenathleten unter gewissen Voraussetzungen (überwiegende Tätigkeit im Ausland, Spitzensport mit Wettbewerbscharakter etc.) zu einer deutlichen Verminderung ihrer Steuerlast. Einkünfte aus der Tätigkeit eines Sportlers inklusive der Werbetätigkeiten sind demnach nur zu 33 Prozent zu versteuern. Die Verordnung führt also zu einer pauschalen Steuerbefreiung von 66 Prozent der Jahreseinkünfte eines Athleten. Gleichzeitig sinkt der Höchststeuersatz von 50 auf rund 17 Prozent.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Seit wann sind den Justizbehörden die gegen Ex-Finanzstaatssekretär Lopatka erhobenen Vorwürfe bekannt und welche Konsequenzen haben Sie gezogen?

2. Wurde die Causa Baumgartner nochmals überprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wie viele Sportlerinnen und Sportler fallen derzeit unter die Regelungen des so genannten „Sportler Erlasses“?

4. Wie viele Sportlerinnen und Sportler haben jeweils in den letzten 5 Jahren einen Antrag eingebracht, dass sie ihre Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit gemäß dem so genannten „Sportler Erlass“ besteuern können?

5. Wie viele österreichische Sportlerinnen und Sportler fallen derzeit unter den „Sportler Erlass“ und welche Sportarten üben diese Sportlerinnen und Sportler aus?