15138/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Stefan Prähauser und

Genossen und Genossinnen

An die Bundesministerin für Inneres betreffend BMI-Pressemeldung zur Verleihung des
päpstlichen Silvesterordens an BMI-Mitarbeiter am 4. Mai 2012

Ein Screenshot von www.derstandard.at (siehe Beilage) belegt eindeutig, dass laut einer BMI- Pressemeldung vom Mai 2012 Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 4. Mai 2012
im Erzbischöflichen Palais in Wien das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens an vier Mitarbeiter des Innenressorts überreicht haben soll.

Jeder halbwegs gebildete Mensch weiß allerdings, dass diese höchste Auszeichnung des
Papstes, die dieser in alleiniger, souveräner Entscheidung an katholische Laien vergibt, nur
von einem hochrangigen Kirchenvertreter überreicht werden darf.

Es brauchte aber mehr als ein Jahr - nämlich bis zum 11. Juni 2013 - bis das BMI auf seiner Homepage die Pressemeldung vom Mai 2012 korrigierte und damit klarstellte, dass nicht die Ministerin, sondern der Erzbischof die Orden überreichte.

Was aber sowohl in der Pressemeldungsversion vom Mai 2012 als auch jener vom 11. Juni
2013 verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die Frau Bundesminister laut http://www.themakirche.at/articles/2012/06/06/a4291 bei dieser Ordensverleihung eine
Laudatio gehalten hat.

Für die Unterzeichneten Abgeordneten ergibt sich daraus folgende

Anfrage:

1. Wer autorisierte die BMI-Pressemeldung im Mai 2012?

2. Stammte die Pressemeldung aus der Presseabteilung des BMI? (Falls nein: Wer bzw. welche Stelle verfasste dann die Pressemeldung?)

3. Warum dauerte es mehr als ein Jahr, bis das BMI den Fehler korrigierte?

4. Über wie viele Mitarbeiter verfügt die Presseabteilung des BMI? (Bitte um jährliche Aufstellung beginnend mit dem Jahr 2000 bis heute.)

5. Wie viel des jährlichen BMI-Budgets fließt in die Arbeit der BMI-Presseabteilung? (Bitte um jährliche Aufstellung beginnend mit dem Jahr 2000 bis heute samt Angabe des Prozentsatzes im Verhältnis zum jährlichen Gesamtbudget des BMI.)

6. Wie ist der Wortlaut der von der Innenministerin gehaltenen Laudatio?

7. In wie Ferne sieht das BMI eine Vereinbarkeit zwischen der von der Frau Bundesminister als Vertreterin des österreichischen Staates gehaltenen Laudatio und der in Österreich herrschenden Trennung von Staat und Religion? (Bitte um argumentative Darlegung dieser Vereinbarkeit so sie aus Sicht des BMI gegeben sein sollte.)

BEILAGE

Quelle:

http://derstandard.at/1369363322107/Untreue-Anzeige-wegen-Fonds-des-lnnenministeriums v. 12.06.2013