15147/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef Jury

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank.

Nahezu täglich kann man den österreichischen und internationalen Printmedien Neuigkeiten zur Causa rund um den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria entnehmen. Nunmehr soll ein britisch-indischer Käufer die Bank um 65,5 Millionen Euro erwerben. Der Kaufvertrag zu diesem Deal lässt den Steuerzahlen jedoch aufhorchen, so enthält dieser zum Beispiel Klauseln, die dem Käufer das Recht einräumt, vorerst nur die Hälfte des Kaufpreises zu zahlen. Für die zweite Hälfte reicht hingegen schon eine Garantie. Auch das Risiko, welches für die „faulen Kredite“ der Hypo existiert, trägt weiterhin das Land Kärnten. Abgesehen von den brisanten Klauseln des Kaufvertrages ist auch der Kaufpreis an sich bemerkenswert. Die österreichische Hypo Alpe Adria Bank hat einen offiziellen Buchwert von 120 Millionen Euro und geht zu einem Verkaufspreis von sage und schreibe 65,5 Millionen Euro über den Ladentisch. Das ist ein Abschlag von 45 Prozent.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie kommt der Verkaufspreis von 65,5 Millionen Euro zustande?

2. Wäre aus Ihrer Sicht auch ein höherer Verkaufspreis erzielbar gewesen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe?

3. Sind Ihnen Details aus dem Kaufvertrag bekannt?

4. Falls ja, welche?

5. Falls nein, warum nicht?

6. Wie hat sich die Finanzmarktaufsichtsbehörde zu diesem Verkauf der Hypo Alpe Adria geäußert?

7. Wie erklären Sie sich den Vorwurf, das Finanzministerium habe sich nicht stark genug gegenüber der EU-Kommission positioniert?

8. Wie erklären Sie sich den Vorwurf eines Insiders, dass die Bank zum zweiten Mal politisch an die Wand gefahren werde?