Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Podgorschek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend
Einnahmen aus der Abgeltungssteuer
Im
Strategiebericht des zum Bundesfinanzrahmengesetz 2013 – 2016 werden die
erwarteten Einnahmen aus der Abgeltungssteuer mit 1,150 Milliarden Euro
angegeben (S. 17.). Für das Jahr 2013 wird eine Milliarde Euro erwartet,
für die drei Folgejahre jeweils 50 Millionen.
Verschiedene
Medienberichte stellen diese Zahlen jedoch in Frage:
"„Die Zahl beruhte immer auf einer
Schätzung“, erklärt ein hochrangiger Mitarbeiter des
Finanzressorts in Wien, der nicht namentlich genannt werden will, weil er
interne Konsequenzen fürchtet. Niemand könne exakt sagen, wie viel
Schwarzgeld aus Österreich tatsächlich unter das Abkommen mit der
Schweiz fällt.
Dazu kommt, dass die Zahlung an Österreich nicht auf
einmal erfolgt, sondern in monatlichen Tranchen ab August 2013. Wolfgang Nolz,
Leiter der Sektion für internationale Steuerangelegenheiten im
Finanzressort in Wien, bestätigt diese Vorgangsweise, erklärt aber:
„Wir haben mit der Schweiz vereinbart, dass das Gros der Einmalzahlung
noch 2013 überwiesen wird.“ Es werde „kein Bruchteil“
sein, sondern „ein Großteil“, aber: „Ob 100 Prozent
noch 2013 überwiesen werden, wissen wir nicht.“
Dass die 100 Prozent überhaupt eine Milliarde Euro
ausmachen, ist freilich fraglich. Der hochrangige Finanzmitarbeiter bezweifelt
diese Summe. Man habe sich bei der Berechnung auf Schätzungen aus
Deutschland verlassen. Mario Tuor vom Schweizer Staatssekretariat für
internationale Finanzfragen will diese Zahl nicht kommentieren. In der
Vergangenheit hat man sie in Bern jedoch als „optimistisch“
bezeichnet.
Im Finanzressort verweist eine Sprecherin auf eine Studie
des Genfer Helvea-Instituts aus dem Jahr 2010, auf deren Grundlage man die
Summe errechnet habe. Laut dieser Studie lagen österreichische
Schwarzgelder in Höhe von 20,4 Milliarden Franken in der Schweiz (nach
aktuellem Kurs 16 Milliarden Euro).
Doch davon muss man ordentliche Abzüge machen.
Betroffen von dem Steuerabkommen sind nämlich nur Schwarzgelder, die ab 1.
Jänner 2003 in die Schweiz geschafft wurden. Frühere
Abgabenhinterziehungen sind verjährt. Zudem haben Europäer,
verschreckt von der Steuerdiskussion, „hunderte Milliarden Euro aus der
Schweiz abgezogen“, wie UBS-Banker Jürg Zeltner im Magazin
„Schweizer Bank“ im September erklärt hat. Allein UBS rechnet
mit einem Abfluss von bis zu 30 Mrd. Franken.
Der Finanzmitarbeiter betont, dass Beamte intern zu
Vorsicht bei der Berechnung der Steuernachzahlung gemahnt hätten. Sie
hätten „realistischere“ Rechnungen angestellt. Der Betrag, auf
den sie gekommen seien: etwa 200 Millionen Euro."
(Die Presse vom 28. 11. 2012; http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/
1318015/Steuermilliarde-aus-der-Schweiz-schmilzt-dahin?from=suche.intern.portal)
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Finanzen
nachstehende
Anfrage
1. Ist es richtig, dass die Zahl von
einer Milliarde Euro für das Jahr 2013 auf einer Schätzung beruht?
2. Wenn ja, wie kamen Sie zu dieser
Schätzung? (Bitte um detaillierte Angaben)
3. Ist es richtig, dass diese
Schätzungen zum Teil auf einer Studie der Genfer Helvea Bank beruht?
4. Wurden Abflüsse von
Schwarzgeldern aus der Schweiz hin zu anderen Finanzplätzen bei der
Erstellung der Prognose über die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer
berücksichtigt?
5. Ist es richtig, dass Mitarbeiter des
Bundesministeriums für Finanzen bei der Berechnung zur Vorsicht gemahnt
haben?
6. Ist es richtig das Mitarbeiter
Berechnungen angestellt haben, denen zu Folge nur 200 Millionen Euro im ersten
Jahr als Einnahmen aus der Abgeltungssteuer zu erwarten seien?
7. Wenn ja, wie kamen diese Mitarbeiter
zu diesen Berechnungen?
8. Wurden weitere Berechnungen von
Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen angestellt, die von der
im Strategiebericht genannten Summe von einer Milliarde Euro im ersten Jahr
sowie 50 Millionen Euro in den Folgejahren abweichen?
9. Wenn ja, wurden diese Berechnungen den
Mitgliedern des Nationalrates oder des Bundesrates zugänglich gemacht?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Sind bereits Teilzahlungen der Abgeltungssteuer aus der
Schweiz nach Österreich überwiesen worden?
12. Wenn ja, wann und in welcher Höhe? (Bitte um
detaillierte Angaben)
13. Wenn ja, entsprechen die Zahlungen den Erwartungen des
Bundesministeriums für Finanzen?
14. Wenn nein, für wann sind die ersten Zahlungen
vereinbart? (Bitte um detaillierte Angaben)
15. Wenn nein, in welcher Höhe sind die ersten Zahlungen
vereinbart? (Bitte um detaillierte Angaben)