15154/J XXIV. GP
Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Podgorschek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer
Im Strategiebericht des zum Bundesfinanzrahmengesetz 2013 – 2016 werden die erwarteten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer mit 500 Millionen Euro ab 2014 angegeben (S. 17.).
Verschiedene Medienberichte stellen diese Zahlen sowie die Einführung ab 2014 jedoch in Frage:
"Finanztransaktionssteuer verzögert sich
Bis in allen elf Ländern Einstimmigkeit über Vorschläge herrscht, kann es noch längern dauern.
Die in Österreich und zehn anderen europäischen Staaten geplante Finanztransaktionssteuer kann laut Informationen des Wirtschaftsmagazins "Focus" nicht wie erhofft zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der Grund: Der vorher notwendige Abstimmungsprozess wird dafür zu lange dauern, so das Magazin unter Berufung auf Insider der EU-Kommission.
Die in Europa geplante Finanztransaktionssteuer könnte später kommen als gedacht. Nach Angaben der Bundesregierung dürfte der Prozess „noch eine Weile andauern“. Daran dürfte auch das deutsche Bundesfinanzministerium nichts ändern, die alle Beteiligten zur Eile drängen.
Einstimmige Zustimmung in allen Details notwendig
Die Steuer soll auf Aktien- und Derivategeschäfte eingehoben werden. Die EU-Kommission arbeitet derzeit Vorschläge für die Erhebung der Steuer aus. Die beteiligten Staaten müssen allerdings diesen Vorschlägen in allen Details einstimmig zustimmen, schrieb der "Focus". Das sei so schnell nicht mehr zu schaffen.
Schäuble hat Einnahmen für 2014 bereits aus Planung gestrichen
Der Diskussionsprozess befindet sich laut dem Sprecher des deutschen Finanzministeriums immer noch auf einem rein technischen Niveau der Ratsarbeitsgruppe und kann noch eine Weile andauern. Das Finanzressort von Minister Wolfgang Schäuble habe deshalb bei den Planungen für den