15155/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend getrennte Golan-Besuche der Minister – unnötige Mehrkosten und außenpolitische Verwunderung

Im Rahmen getrennter Israelreisen besuchten die Minister Spindelegger und Klug die österreichischen Blauhelme auf dem Golan. Diese Vorgehensweise erzeugte sowohl in Österreich als auch im Ausland für Verwunderung, denn die getrennt voneinander durchgeführten Reisen waren fast zeitgleich geplant.

Ein entsprechender online-Artikel, welcher unter http://kurier.at/politik/ausland/minister-spindelegger-und-klug-getrennt-auf-golan-besuch/11.824.052 abrufbar ist, lautet in entsprechenden Auszügen wie folgt:

„…Und warum reisten die Minister nicht gemeinsam?

Gerüchte, das habe mit der Verstimmung rund um die Heeres-Volksbefragung zu tun, weist man in beiden Ministerien zurück. Aber sonst divergieren die Angaben.

Beide Ressorts haben unabhängig voneinander Golan-Besuche geplant, es gab keine Kommunikation[…]

Als das Außenamt davon erfuhr, schlug das Kabinett Spindeleggers dem Kabinett des Verteidigungsministers vor, gemeinsam zu reisen und ein großkoalitionäres Zeichen zu setzen, sagt man im Außenamt. Ein paar Tage sei das für Klugs Kabinett „vorstellbar“ gewesen, dann habe Klug seine Reise auf Anfang Mai verschoben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Personen setzte sich Ihre Delegation zusammen?

a. Welche Funktionen bekleiden diese Personen?

b. Nach welchen Kriterien wurden diese Personen ausgewählt?

2. Welche Kosten sind bei dieser Reise angefallen? (aufgegliedert nach Teilnehmern)

a. Wie erfolgte die Anreise nach Israel?

b. Von wem wurden Sie am Flughafen empfangen?

c. Wer sorgte für den Transport zu den Hotels, zu den einzelnen Treffen und zum Blauhelmstützpunkt?

d. Welche weiteren logistischen und infrastrukturellen Hilfestellungen wurden vor Ort geleistet? Von wem wurden diese durchgeführt?

e. Wie viele Arbeitsstunden sind in diesem Zusammenhang angefallen?

f. Wie hoch sind die diesbezüglichen (indirekten) Reisekosten?

3. Welches Programm umfasste Ihre Israelreise? (Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung)

a. Mit welchen ausländischen Repräsentanten wurden Gespräche geführt?

b. Welche Funktionen bekleiden diese Repräsentanten?

c. Welche Themenbereiche wurden diskutiert?

4. Welche messbaren Ergebnisse hatte diese Reise?

5. Worauf führen Sie die fehlende Kommunikation zwischen den Ressorts bei den Reisvorbereitungen zurück?

a. Gibt es Überlegungen diese zukünftig besser zu koordinieren?

b. Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen konkret aus?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Warum wurden kam es schlussendlich zu getrennten Reisen?

7. Wie beurteilen Sie die Kritik, dass durch diese getrennten Reisen der Ruf und das Ansehen Österreichs im Ausland Schaden nimmt?

8. Wie beurteilen Sie die Kritik, dass militärische Kapazitäten unnötig gebunden wurden um die Sicherheit der getrennt reisenden Delegationen zu gewährleisten?

9. Wie beurteilen Sie die Kritik, dass die getrennten Reisen durchgeführt wurden um mehr (mediale) Aufmerksamkeit zu generieren?

10. Welche Synergieeffekte wären bei einer gemeinsamen Reise erzielt worden?

a. Welches Einsparungspotential hätte es bei den Reiskosten gegeben?

b. Wie viele Arbeitsstunden hätte man bei den Reisevorbereitungen und der Betreuung vor Ort einsparen können?

c. Inwieweit wäre es zu einer Entlastung der Sicherheitskräfte gekommen?

d. Inwieweit wäre es zu einer Entlastung der logistischen Kapazitäten gekommen?

e. Wären die Positionen und Interessen Österreichs bei einer gemeinsamen Reise nicht besser vertretbar gewesen?