1516/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Petzner, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ergebnisse der Operation „Sledgehammer“

Im Rahmen einer internationalen Operation unter dem Titel „Sledgehammer“ ist den Behörden ein großer Schlag gegen die Kinderpornoszene gelungen. In Österreich konnten laut dem Chefermittler des Bundeskriminalamtes, Harald Gremel, im Zuge der Operation „Sledgehammer“ 935 Verdächtige identifiziert werden. Von diesen 935 Personen wurden 189 Personen wegen Besitz und Weitergabe von Kinderpornos angezeigt, gegen 624 Personen wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, da derzeit leider lediglich das Herstellen, Verbreiten und Besitzen von Pornografie mit Minderjährigen strafbar ist. Mit Inkrafttreten des zweiten Gewaltschutzpakets am 1. Juli soll sich das Gott sei Dank ändern und künftig auch der „willentliche Zugriff“ strafbar sein, auch wenn der Täter die Daten nicht abspeichert.

Laut den Ermittlern des Bundeskriminalamtes haben sich unter den Verdächtigen auch Beamte, Politiker, Lehrer, Ministerialbeamte, Ministeriumsmitarbeiter und Gemeindebedienstete befunden. Unabhängig davon, dass die für den Konsum von kinderpornografischem Material notwendigen Verbrechen wohl die schändlichsten sind, haben gerade Personen des öffentlichen Lebens bzw. Personen im öffentlichen Dienst eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass gegen im Zuge der Operation „Sleghammer“ der Kinderpornografie verdächtige Personen des öffentlichen Lebens bzw. Personen im öffentlichen Dienst sofort dienstliche Konsequenzen gezogen werden und die Öffentlichkeit erfährt, welche Personen des öffentlichen Lebens bzw. Personen im öffentlichen Dienst Kinderpornos konsumiert haben. Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Laut Bundeskriminalamt wurden im Zuge der internationalen Operation „Sledgehammer“ 935 Verdächtige in Österreich identifiziert und von diesen 189 Personen wegen Besitz und Weitergabe von Kinderpornos angezeigt.

a. Wie viele Personen des öffentlichen Lebens bzw. Personen im öffentlichen Dienst befinden sich unter diesen 935 Verdächtigen? (Bitte genaue Zahlenangabe)

b. Wie viele Personen des öffentlichen Lebens bzw. Personen im öffentlichen Dienst befinden sich unter den 189 Personen, welche wegen Besitz und Weitergabe von Kinderpornos angezeigt wurden? (Bitte genaue Zahlenangabe)

c. Welche konkrete öffentliche Funktion bzw. Funktion im öffentlichen Dienst füllen die im Zuge der Operation „Sledgehammer“ verdächtigen Personen des öffentlichen Lebens bzw. Personen im öffentlichen Dienst aus? (Bitte jeweils genaue Angabe der öffentlichen Funktion bzw. Funktion im öffentlichen Dienst)

d. Welche konkrete öffentliche Funktion bzw. Funktion im öffentlichen Dienst füllen die im Zuge der Operation „Sledgehammer“ angezeigten Personen des öffentlichen Lebens bzw. Personen im öffentlichen Dienst aus? (Bitte jeweils genaue Angabe der öffentlichen Funktion bzw. Funktion im öffentlichen Dienst)

e. Wieviele der verdächtigen Personen des öffentlichen Lebens bzw. im öffentlichen Dienst haben dienstlich Kontakt zu Minderjährigen?

2. Laut Medienberichten befinden sich unter den 935 Verdächtigen auch Ministerialbeamte bzw. Ministeriumsmitarbeiter.

a. Wie viele Ministerialbeamte bzw. Ministeriumsmitarbeiter sind verdächtig? (Bitte genaue Zahlenangabe)

b. In welcher Funktion sind die verdächtigen Ministerialbeamte bzw. Ministeriumsmitarbeiter jeweils tätig? (Bitte genaue Angabe der Funktion und der Ministeriumszugehörigkeit)

c. Welche Schritte wurden gegen diese verdächtigen Ministerialbeamte bzw. Ministeriumsmitarbeiter nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse jeweils wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet?

3. Laut Bundeskriminalamt wurden im Zuge der Operation „Sledgehammer“ 189 Personen wegen Besitz und Weitergabe von Kinderpornos angezeigt.

1. Wie viele Ministerialbeamte bzw. Ministeriumsmitarbeiter wurden angezeigt? (Bitte genaue Zahlenangabe)
2. In welcher Funktion sind die angezeigten Ministerialbeamte bzw. Ministeriumsmitarbeiter jeweils tätig? (Bitte genaue Angabe der Funktion und der Ministeriumszugehörigkeit)
3. Welche Schritte wurden gegen diese Ministerialbeamte bzw. Ministeriumsmitarbeiter nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse jeweils wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet?

4. Haben sich im Zuge der internationalen Operation „Sledgehammer“ verdächtige Ministerialbeamte bzw. Ministeriumsmitarbeiter über die im Rahmen ihrer beruflichen Funktion zur Verfügung stehende EDV-Technik Zugang zu kinderpornografischem Material verschafft?

1. Falls ja, welche Ministerien sind in welchem Ausmaß betroffen?
2. Welche Schritte werden Sie in Ihrem Ressort einleiten, damit in Zukunft verhindert wird, dass sich Mitarbeiter und Beamte Zugang zu kinderpornografischen Material über die im Rahmen ihrer beruflichen Funktion zur Verfügung stehende EDV-Technik verschaffen?

5. Sie haben angekündigt, als Justizministerin verstärkt gegen Gewaltverbrechen gegenüber Kindern und Jugendlichen vorgehen zu wollen. Welche konkreten gesetzlichen Initiativen wollen sie wann tätigen?