1520/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Digitalfunksystem BOS bzw. TETRA

Das Digitalfunksystem BOS bzw. TETRA ist seit der Einführung im Jänner 2006 ein wesentlicher Kostenfaktor, nicht nur für den Bereich der Exekutive sondern auch für andere "Blaulichtorganisationen".

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Blaulichtorganisationen und gleichgelagerte Hilfs- und Rettungsorganisationen (z.B. Rettungshundestaffeln) nutzen derzeit das BOS- bzw. TERTA-Funksystem?

2. Wie hoch ist das prozentuelle Ausmaß der jeweiligen flächenmäßigen Bedeckung in diesem Funksystem?

3. Wie hoch sind die jährlichen Kosten zum Betrieb des BOS- bzw. TERTA-Funksystems insgesamt?

4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten zum Betrieb des BOS- bzw. TERTA-Funksystems für die einzelnen Blaulichtorganisationen und gleichgelagerte Hilfs- und Rettungsorganisationen?

5. Wie hoch sind die Kosten, die durch die noch immer in Betrieb stehenden analogen Funksysteme der Blaulichtorganisationen und gleichgelagerte Hilfs- und Rettungsorganisationen wegen der noch nicht erreichten gesamten österreichweiten Gesamtabdeckung des BOS- bzw. TERTA-Funksystems zusätzlich?

6. Gibt es finanzielle Förderungen für die Blaulichtorganisationen und gleichgelagerte Hilfs- und Rettungsorganisationen zur Erreichung einer möglichst raschen und flächendeckenden Nutzung des BOS- bzw. TERTA-Funksystems?

7. Ist es geplant, das BOS- bzw. TERTA-Funksystem zu privatisieren bzw. zu verkaufen?

8. Wenn ja, zu welchen Preis?

9. Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

10. Werden durch die angeblich unerwartet hohen Kosten des BOS- bzw. TERTA-Funksystems bei der Polizei andere wichtige Finanzvorhaben zurückgestellt?

11. Wenn ja, welche?