15222/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Überwachung österreichischer StaatsbürgerInnen durch die NSA im Rahmen von „PRISM“

BEGRÜNDUNG

Dass US-Geheimdienste zur Terrorabwehr und im Namen der nationalen Sicherheit exzessiv Daten sammeln und auswerten ist schon länger bekannt. Allerdings übersteigt das bekannt gewordene Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen. Am 7. Juni veröffentlichte The Guardian Auszüge aus dem ihm, von dem ehemaligen CIA/NSA Mitarbeiter Edward Snowden  zugespielten Material über ein Internetüberwachungsprogramm mit dem Codenamen „PRISM“ ("Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management"). Es soll dem Geheimdienst Zugriff auf die Datenbestände von großen IT Firmen wie Microsoft, Apple, Google, Yahoo, Facebook  u.a. ermöglichen. Neben dem Zugriff auf Emails soll es laut Guardian auch möglich sein, Video- und Sprach-Chats, Fotos, Details aus sozialen Netzwerken und andere Daten abzugreifen. Konkret handelt sich hierbei um Daten, die auf US-Server liegen oder diese passieren. Die Obama Administration bestätigt das Programm, erklärt allerdings,  dass nur Nicht-US-BürgerInnen davon betroffen sind. Somit ist PRISM ein völlig legales Programm der Auslandsspionage.

Mit anderen Worten ist das Ziel von Programmen wie PRISM gezielte Überwachung von BürgerInnen anderer Staaten und Regionen wie zB den Ländern der EU. In den Massen von Emails, Dokumenten, Chatprotokollen, Statusnachrichten etc. befinden sich nicht nur intimste Details aus dem Privatleben, sondern auch mit Sicherheit sensible Daten und Informationen von Regierungen, Behörden und Firmen.  Laut The Guardian wurden mit diesen gesammelten Daten schon 70.000 Geheimdienstberichte erstellt.

Alle beteiligten Internetfirmen wie z.B. Facebook und Google bestreiten, dass dem NSA „direkt Zugriff“ auf die Daten ermöglicht wurde und verneinen die wissentliche Teilnahme am Programm.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie sich bei der Regierung der USA oder deren Vertretung in Wien über das Ausmaß und die Art der Überwachung österreichischer StaatsbürgerInnen im Rahmen von „Prism“ informiert?

2. Wann und wie haben Sie vom Überwachungsskandal „Prism“ erfahren?

3. Können Sie ausschließen, dass Behörden der Republik Österreich ähnlich wie jene von Großbritannien, Holland oder Belgien schon länger über „Prism“ informiert waren?

4. Können Sie ausschließen, dass österreichische Behörden in irgendeiner Form die durch „Prism“ gewonnen Daten nutzen konnten?

5. Ist Ihnen bekannt, ob auch auf die Daten österreichischer StaatsbürgerInnen durch die NSA im Rahmen des Programms „Prism“ zugegriffen wurde?

6. Wenn ja, wie viele NutzerInnen und welche Dienste, nach welchen Kriterien waren davon betroffen?

7. Haben Sie gegen die Vorgangsweise der USA durch die NSA im Rahmen von „Prism“ im Namen der Republik Österreich protestiert?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, wie war die Reaktion der USA?

10. Welche Konsequenzen sind nach dem Überwachungsskandal „Prism“ zu setzen, damit die Daten österreichischer StaatsbürgerInnen geschützt sind?