15224/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.06.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Stefan, Herbert
weiterer Abgeordneter
an
den Bundeskanzler
betreffend Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste
Während die EU sich gerade jetzt mit neuen Richtlinien für den Datenschutz beschäftigt, werden die Daten der europäischen Bürger praktisch durch die Hintertür an die US-Geheimdienste ausgeliefert. Nach dem Nachgeben der europäischen Politiker gegenüber der USA beim Swift-Abkommen, bei der Fluggastdatenspeicherung, usw. und dem damit verbundenen hemmungslosen Datentransfer an die US-Geheimdienste und an die NSA, ist dies jetzt ein weiterer Schritt zur totalen Unterwerfung der europäischen Politik gegenüber dem Willen der US-Regierung. Die EU hat durch das Swift-Abkommen und durch die Fluggastdatenspeicherung dem NSA eine legale Grundlage für diese in der Bush-Ära begonnene Bespitzelung der Österreicher gegeben. Durch die aktuellen Berichte sind Einzelheiten über das US-Geheimdienst-Projekt PRISM zu Tage gekommen. Dieses Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internetanbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienstorganisationen weltweit Zugriff und wahrscheinlich auch Kontrolle auf die Daten von Millionen Internetnutzern.
Edward Snowden ist ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der zuletzt für den Militärgeheimdienst NSA im Einsatz war. Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, gab er gegenüber dem britischen „Guardian“ an.
Mit gutem Gewissen könne er der US-Regierung nicht erlauben, mit einer riesigen Überwachungsmaschine, die geheim aufgebaut werde, die Privatsphäre, die Freiheit im Internet und die einfachen Freiheiten der Menschen auf der ganzen Welt zu zerstören, so Snowden. Das sei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie.Während sich in anderen Staaten, insbesondere in Deutschland, wo sich schon der Innenausschuss damit befasst, die nationalen Parlamente mit dieser grundrechtlichen Bedrohung ihrer Bürger bereits beschäftigen, schweigt die österreichische Bundesregierung noch eisern. Dabei wäre jetzt ihr Eintreten für die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bürger von Nöten. Besonders bedenklich ist dabei der Umstand, dass sich laut Aussage von Fachleuten die US-Geheimdienste trotz Swift und Fluggastdatenspeicherung nicht einmal eines Vertrages oder Abkommens bedienen müssten, um Zugriff auf Daten von Bürgern, Unternehmen und Regierungen anderer Staaten zu haben, da sich die wichtigsten Datenknoten in der USA befinden, worauf die betreffenden Geheimdienste sowieso jederzeit Zugriff haben. Die freiwillige Ausfolgerung von Kundendaten, wie z.B Google, Facebook usw. ist dabei nur das Tüpfelchen auf dem „i“. Dieser Umstand gilt auch seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments von 2001 als gesichert, als die Existenz des Spionagesystems Echelon nachgewiesen wurde. Laut Wikipedia ist Echelon der Name eines weltweiten Spionagenetzes, das von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird. Das System dient zum Abhören bzw. zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten. Die Auswertung der gewonnenen Daten wird vollautomatisch durch Rechenzentren vorgenommen. Über den genauen Umfang und die Art der Abhörmaßnahmen gibt es wegen der Geheimhaltung seitens der Betreiber keine zuverlässigen Angaben. Wegen des Einsatzes zur Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen wurde eine bedeutende Anlage der amerikanischen NSA im bayerischen Bad Aibling auf Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Jahr 2004 geschlossen. Den europäischen Regierungen im Verband der EU wäre deswegen angeraten, im Interesse des Datenschutzes, der Grund- und Freiheitsrechte ihrer Bürger, solche Unternehmen zu zertifizieren und zu fördern, die Daten und Rechtssicherheit der europäischen Bürger garantieren können. Auch deshalb, weil anscheinend auch europäische Geheimdienste in Zusammenarbeit mit der NSA Daten über Prism bezogen haben dürften. Hier seien besonders der niederländische, der belgische und der britische Geheimdienst erwähnt. Weiters sollte sich die österreichische Regierung dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der EU mit der USA über eine Freihandelszone so lange auf Eis gelegt werden, bis durch die USA Daten- und Rechtsicherheit für europäische Bürger vertraglich garantiert wird. Hierbei sollte man sich auf EU-Ebene überlegen, in europäischer Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, einen eigenen europäischen Datenknotenpunkt zu schaffen, um die Daten der Bürger, Firmen und Regierungen vor fremden Geheimdiensten nach Möglichkeit zu schützen.In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage: