15230/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung und Sport

betreffend Zusammenarbeit zwischen Heeresnachrichtendienst und NSA

In der Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ vom 13.06.2013 erschien folgender Artikel:

NSA hat Kontaktstelle in Wien

 13.06.2013 | 15:46 |  Von Andreas Wetz (Die Presse)

Quellen nennen das Heeresnachrichtenamt als Kooperationspartner. Das Verteidigungsministerium will das nicht kommentieren.

Wien. Mit Bekanntwerden der weltweiten Datenspionage durch die National Security Agency (NSA) der USA sucht der Rest der Welt nach Kooperationspartnern des technisch hochgerüsteten Militärnachrichtendienstes. Zwei verlässliche und von einander unabhängige Quellen der „Presse“ aus Sicherheitskreisen berichten nun davon, dass die Agency aus Fort Meade, Maryland, auch in Wien eine „Kontaktstelle“ hat: Das Heeresnachrichtenamt (HNaA).

Die Auslandsaufklärung der Republik hat ihren Hauptsitz im Kommandogebäude Theodor Körner in der Hütteldorfer Straße 126 (14. Bezirk). Über Art und Intensität der Kooperation konnten die Quellen keine Angaben machen. Das Verteidigungsministerium wollte eine Anfrage dazu nicht kommentieren. Ebenso wenig die konkrete Fragestellung, ob das HNaA bereits vor der Enthüllung des Prism-Projekts durch „Washington Post“ und „Guardian“ Kenntnis davon hatte, oder gar Zugriff auf den umstrittenen Datentank bekam. Zitat: „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Angelegenheiten die Nachrichtendienste betreffend, nicht näher Stellung nehmen.“

Vielleicht ist das Militär gegenüber dem Parlament auskunftsfreudiger. Bei der nächsten Sitzung des nicht öffentlichen Unterausschusses des Ausschusses für Landesverteidigung, der für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundesheeres zuständig ist, steht das Thema NSA schon auf der Tagesordnung. Das Problem: Das Gremium ist in sich geschlossen. Was im fensterlosen und abhörsicheren Kellerraum des Parlaments besprochen wird, bleibt auch dort. Die Abgeordneten, die dort sitzen, sind auf Verschwiegenheit vereidigt. Und müssen zudem nicht einmal umfassend informiert werden. Unter dem Hinweis auf nationale Sicherheit oder die mögliche Gefährdung von Personen können Verteidigungsminister und Dienste die Auskunft verweigern.

Unabhängig davon, wie die Details aussehen: Eine Kooperation mit dem HNaA wäre bei näherer Kenntnis des Funktionierens von Geheimdiensten nur logisch. Eine Kooperation mit dem Innenministerium, was in diesen Kreisen Informationsaustausch bedeutet, lehnt die NSA ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) entspricht nicht den hohen Anforderungen für eine Zertifizierung bei der NSA. Das will was heißen. Die zivile CIA pflegt mit dem heimischen Staatsschutz durchaus regelmäßigen Austausch. Erst vor einem Monat gab es in der CIA-Zentrale in Langley, Virginia, ein Treffen auf höchster Ebene.

BVT nicht „geheim“ genug

Warum die NSA das Bundesheer bevorzugt? Das BVT ist streng genommen eine gewöhnliche Polizeieinheit, die wenige nachrichtendienstliche Tätigkeiten wahrnimmt, die im Vorfeld von Straftaten stattfinden. Eben solche muss das Amt jedoch ausnahmslos anzeigen, und steht damit unter Aufsicht der Justiz. Bei den Heeresdiensten gibt es dafür Ausnahmen, was dazu führt, dass Informationen jenseits des Amtsgeheimnisses (vertraulich, geheim, streng geheim) dort besser aufgehoben sind. Kooperierende Partnerdienste tauschen Erkenntnisse nämlich nur auf Basis ebenfalls geheimer Verträge. Informationen fließen dann, wenn der jeweils andere garantiert, diese so zu behandeln, wie sich der Beschaffer das wünscht. „Der Hintergedanke dabei ist der Schutz vor Missbrauch eigenen Knowhows“, so ein Dienstmitarbeiter.

("Die Presse" Printausgabe vom 14.06.2013)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Trifft es zu, dass, wie in diesem Artikel behauptet, Kontakte zwischen Heeresnachrichtenamt und NSA gepflegt werden?

2. War Ihnen das bereits vor dem Aufkommen des Datenskandales in den USA bekannt?

3. Kam es außerhalb des Prism-Programmes zum Austausch von Daten?

4. Wurden dabei Daten von österreichischen Bürgern, Unternehmen oder Behörden an die NSA weitergegeben?

5. Welche Daten wurden hierbei weitergegeben?

6. Aus welchem Grund wurden diese Daten vom NSA verlangt?

7. Was ist mit diesen Daten in der Folge geschehen?

8. Kam es im Zuge des Prism-Programmes zum Austausch von Daten?

9. Wurden dabei Daten von österreichischen Bürgern, Unternehmen oder Behörden an die NSA weitergegeben?

10. Welche Daten wurden hierbei weitergegeben?

11. Aus welchem Grund wurden diese Daten vom NSA verlangt?

12. Was ist mit diesen Daten in der Folge geschehen?

13. Hat auch der Heeresnachrichtendienst Daten vom NSA bezogen?

14. Welche Daten wurden hierbei bezogen?

15. Aus welchem Grund wurden diese Daten bezogen?

16. Was ist mit diesen Daten in der Folge geschehen?

17. Wurden durch diesen Datenaustausch Erfolge in der Terrorismus- oder Kriminalitätsbekämpfung erzielt?

18. Waren von diesem Austausch Datenschutzbeauftragte informiert?

19. War die Datenschutzkommission oder der Datenschutzrat informiert?