15231/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Regierungsprogramm und Dublin-Verfahren

Dem Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP für die XXIV. Gesetzgebungsperiode konnte auf Seite 108 entnommen werden:

„Bei Dublin-Verfahren ist insbesondere das Prozedere der Zuständigkeitsfeststellung zu vereinfachen und die Effizienz der Überstellungen zu erhöhen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wurde das Prozedere der Zuständigkeitsfeststellung vereinfacht?
2. Wenn ja, in welcher Hinsicht?
3. Mit welchen Staaten wurde diesbezüglich verhandelt?
4. Konnte die Effizienz der Überstellungen erhöht werden?
5. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
6. Wenn ja, mit welchen Ländern?
7. Wie viele Überstellungen gab es 2012?
8. Wie viele gab es 2011?