15242/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend Ressourcen und Arbeitsanfall bei der Datenschutzkommission

BEGRÜNDUNG

Die Datenschutzkommission wird zur Datenschutzbehörde. Die Aufgabenstellung im Datenschutz ist durch eine rasante technische Entwicklung und einer enormen Aufgabenerweiterung durch die stärkere Digitalisierung vieler Lebensbereiche gekennzeichnet. Das Funktionieren der neuen Datenschutzbehörde ist davon abhängig, dass eine angemessene Ressourcenausstattung gewährleistet ist?

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch war der Personalstand der Datenschutzkommission in Planstellen jeweils zum 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2008, 1.1.2011, 1.1.2012 und 1.1.2013?

2) Wie hoch war der Personalstand der Datenschutzkommission in Personalstunden jeweils zum 1.1.2000, 1.1.2001, 1.1.2008, 1.1.2011, 1.1.2012 und 1.1.2013?

3) Welche Aufgaben hat die Datenschutzkommission im Rahmen welcher Gesetzesnovellen seit 1.1.2000 zusätzlich erhalten?

4) Ist es richtig, dass die Datenschutzkommission über keine MitarbeiterInnen mit technischer Ausbildung verfügt, welche im Rahmen der Prüfung von Datenanwendungen hinsichtlich mangelnder Datensicherheitsmaßnahmen, notwendig wären?

5) Kann die Datenschutzbehörde ihren Aufgaben in diesem Bereich im gesetzlichen Umfang nachkommen?

6) Wird die neue Datenschutzbehörde 2014 zusätzliche Personalressourcen erhalten?

7) Wie viele Individualbeschwerden nach § 31 DSG sind bei der Datenschutzkommission in Jahren 2000, 2001, 2008, 2011 und 2012 eingebracht worden?

8) Wie viele BürgerInnen haben sich im Rahmen des Ombudsmannverfahrens (§ 30 DSG) in den Jahren 2000, 2001, 2008, 2011 und 2012 an die Datenschutzkommission gewendet?

9) Wie viele BürgerInnen haben sich im Rahmen von Rechtsauskünften in den Jahren 2000, 2001, 2008, 2011 und 2012 an die Datenschutzkommission gewendet?

10) Wie viele Bescheide im Rahmen des Registrierungsverfahrens wurden seitens der Datenschutzkommission in den Jahren 2000, 2001, 2008, 2011 und 2012 erlassen?

11) Wie viele amtswegige Prüfverfahren hat die Datenschutzkommission in den Jahren 2000, 2001, 2008, 2011 und 2012 durchgeführt?