15250/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend den Wohnungsdeal des Georg Maltschnig

Georg Maltschnig ist ehemaliger Bürgermeister von Zell am See und  Geschäftsführer der dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Bergland-Wohnbaugesellschaft. Er hat ein Penthouse zu einem bemerkenswert gümjaus dem Eigentum der Genossenschaft erworben Für eine 55m²-Dachgeschosswohnung mit 27m² Terrasse und Tiefgaragenstellplatz bezahlte Maltschnig 181.736 Euro. Ein Preis, der weit unter dem üblichen Niveau von rund 4.000 pro Quadratmeter liegt. Doch Maltschnig ist nicht der einzige Sozialdemokrat, der sich über eine bemerkenswert günstige Wohnung freuen darf. Der Ex-SPÖ-Parteiobmann von Zell am See, Helmuth Zehentner, hat in demselben Haus eine Immobilie erworben und exakt denselben Kaufpreis wie der Kurzzeit-Finanzlandesrat dafür bezahlt.

Das Baugrundstück auf dem sich die Immobilie befindet, soll zudem zu teuer gekauft worden sein. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion habe dem Bauträger im Anschluss zu einer höheren Baudichte verholfen, berichten Mitbewerber. Maltschnig bestreitet, in diesen Deal involviert zu sein. Sein roter Vizebürgermeister und nicht er selbst habe in diesem Fall als Baubehörde fungiert.   

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Denkt das Bundesministerium an, das Wohnungsgemeinnützigkeit zu reformieren, um faktische In-sich-Geschäfte in Zukunft zu verhindern?

2. Wenn ja, wann wird es zu dieser Änderung kommen?

3. Wenn nein, weshalb soll Freunderlwirtschaft innerhalb der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Platz eingeräumt werden?

4. Wie lassen sich die geschilderten Wohnungskäufe mit echter Gemeinnützigkeit vereinbaren?