15251/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Verwendung der Digitalen Dividende

Laut Verkehrsministerin Bures soll die Hälfte der Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen dem sozialen Wohnbau zugeführt werden. Eine Forderung, die offenkundig im Zusammenhang mit dem beginnenden Vorwahlkampf interpretiert werden muss. Schließlich kündigte Bures noch vor wenigen Monaten an, die Erlöse anderwärtig investieren zu wollen.

„Infrastrukturministerin Doris Bures präsentiert Digitale Offensive für Österreich - Dreistelliger Millionenbetrag für den Ausbau von Breitbandinfrastruktur und IKT-Forschung“, lautet eine OTS-Meldung vom 21. März 2013. „Deswegen habe ich erstens dafür gesorgt, dass die Digitale Dividende für den Mobilfunk gewidmet wird. Und zweitens, dass die Erlöse aus der Versteigerung wieder investiert werden - für den Innovationsstandort, den Beschäftigungsstandort, die IKT-Unternehmen und die Bevölkerung, für die wir den Anschluss an die digitale Zukunft sicherstellen werden“, erklärte Doris Bures im Rahmen einer Pressekonferenz. Scheinbar besteht ein Zielkonflikt zwischen Parteipolitik und Regierungsarbeit.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie sind die beiden zitierten Aussagen miteinander in Einklang zu bringen?

2. Wann soll die Versteigerung der Digitalen Dividende durchgeführt werden?

3. Mit welchen Einnahmen aus der Versteigerung wird derzeit gerechnet?

4. Wie sollen die Einkünfte aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen tatsächlich investiert werden?

5. Ist die Vorgangsweise mit dem Koalitionspartner abgestimmt?

6. Wenn ja, existieren bereits Beschlüsse und welche?