15255/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend  die Preisbildung von gemeinnützigem Wohnraum im Fall Maltschnig

Der frühere Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig, ist in die Kritik geraten. Wie das Salzburger Fenster berichtet, hat er eine Wohnung zu auffallend günstigen Konditionen erworben. Dies könnte damit in Zusammenhang stehen, dass Maltschnig als Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Bergland fungiert. Jenem Bauträger, der Eigentümer der Wohnung war. 181.736 Euro bezahlte er für ein Penthouse mit Dachterrasse und Tiefgaragenstellplatz. Ein ortsunüblich niedriger Preis, den manche auf ein „SPÖ-System“ zurückführen.

Dieser Verdacht scheint kaum von der Hand zu weisen zu sein. Schließlich hat auch Helmuth Zehentner, der ehemalige Ortsparteiobmann der SPÖ in Zell am See, eine Wohnung in derselben Immobilie erworben. Zu exakt demselben Preis -  also auch nur wenig mehr als der Hälfte des marktüblichen Quadratmeterpreises. Derzeit sollen beide Wohnungen leer stehen. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Ist dem BMWFJ bekannt ob Georg Maltschnig beim Erwerb der gegenständlichen Immobilie seitens der Wohnbaugesellschaft Bergland ein Fixpreis verrechnet wurde?

2. Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Ist dem BMWFJ bekannt ob Helmuth Zehentner beim Erwerb der gegenständlichen Immobilie seitens der Wohnbaugesellschaft Bergland ein Fixpreis verrechnet wurde?

4. Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Wurden anderen Käufern von Wohnungen, Eigenheimen oder Grundstücken Fixpreise verrechnet?

6. Wenn nein, wie erklären Sie sich diese Bevorzugung Maltschnigs und Zehentners und wie lässt sich dieses Gebahren mit den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vereinbaren?

7. Wie erklären Sie sich, dass zwei unterschiedliche Wohnungen exakt dieselben Kaufpreise hatten?

8. Wie gestalten sich die Nutzwertgutachten der beiden Wohnungen jeweils?