15276/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Franz Windisch
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend: „Preiskampf und Billigimporte im Lebensmittelsektor“

In vielen Bereichen der Landwirtschaft in Österreich wurden - insbesondere auch dem Druck der Verbraucher folgend - deutlich höhere gesetzliche Standards in der landwirtschaftlichen Produktion verankert, als aufgrund EU-rechtlicher Regelungen vorgesehen. Diese führen für alle Landwirte zu Mehraufwendungen in der Produktion, nur fallweise kann dieser „gesellschaftliche Mehrwert“ bis zum "point of sale", also zum Ort des Verkaufs, transportiert werden, um die höheren Produktionskosten auszugleichen. In den meisten Fällen hat der Verbraucher nicht die Möglichkeit diese Ware von sonstiger auseinander zu kennen.

Jene Hauptrohstoffe, die sich durch die nationalen und europäischen Auflagen verteuern werden zu Dumpingpreisen aus EU-Mitglied- und Drittstaaten importiert, wo zumeist wesentlich geringere Auflagen vorgeschrieben sind. So werden z.B. Eier aus Argentinien zur Produktion von österreichischem Gebäck herangezogen.

Österreichische Produzenten und Landwirte geraten dadurch immer stärker unter Druck. Aufgrund des Preiskampfes und zusätzlicher Auflagen sind gewisse Produktionen in Österreich nur mehr unter eingeschränkten Bedingungen oder in Nischen möglich bzw. werden dadurch verunmöglicht.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass die österreichischen Produzenten agrarischer Rohstoffe durch den Import billigerer ausländischer Zutaten für Endprodukte, ins Hintertreffen geraten und eine österreichische Produktion erschwert wird bzw. aufrecht erhalten werden kann?

a)     Sind Maßnahmen angedacht, um es den Konsumenten zu erleichtern, die Herkunftsbezeichnungen für alle Ingredienzien eines Fertigprodukts zurückverfolgen zu können?

b)    Wenn ja, wie würde sich der bürokratische Mehraufwand für die österreichischen Urproduzenten und verarbeitenden Betriebe gestalten?

2. Mit dem Bericht des Bundesministers für Gesundheit und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu Entschließung 189/E XXIV.GP des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette wurden Vorschläge vorgelegt, die die Lebensmittelkontrolle in Österreich effizienter und kostengünstiger machen sollen. Wie ist es um die konkreten Umsetzungsmaßnahmen und die Beseitigung der aufgezeigten Defizite bestellt?

a. Welche Ergebnisse hat Ihr Ressort hier bisher erzielt?

b. Haben Sie bereits Gespräche mit den für die Vollziehung zuständigen Landeshauptleuten geführt?

c. Und wenn ja, welche Ergebnisse können sie vorweisen?