15278/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.06.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend geeignete Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 21

Wiener Außenring Autobahn im Abschnitt Gießhübl - Perchtoldsdorf - Brunn am Gebirge

90.000 Fahrzeuge passieren täglich die A 21 im Abschnitt zwischen Brunn am Gebirge, Perchtoldsdorf und Gießhübl. Die Strecke führt durch dicht bewohntes Gebiet und zählt mit bis zu 5 % Steigung zu den steilsten österreichischen Autobahnabschnitten, womit entsprechende Lärm- und Abgasemissionen verbunden sind. Die zulässigen gesetzlichen Höchstwerte sind bereits jetzt weit überschritten - Tendenz beim Verkehrsaufkommen stark steigend.

Seit Jahren klagen die 28.130 Einwohner/innen der drei im Einzugsbereich gelegenen Gemeinden Gießhübl, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge über unzumutbare Lärm- und Abgasemissionen, die durch die stetige Verkehrszunahme auf der wichtigen Ost-West-Achse hervorgerufen werden. 2009 wurde mit verschiedenen Maßnahmen der Versuch unternommen, auf den betroffenen Streckenabschnitten zumindest die Geschwindigkeiten angemessen zu drosseln.

Die „Machbarkeitsstudie 2010 Leichteinhausung A21 Wr. Außenring Autobahn Sittendorf- Brunn am Gebirge“ hat ergeben, dass die gesetzlichen Grenzwerte weder durch Verbesserungen im Bereich der bestehenden Lärmschutzwände noch durch Geschwindigkeitsreduktionen erreicht werden können. In Niederösterreich ist der akute Handlungsbedarf schon 2009 erkannt worden und hat ein „Krisengipfel“ in St. Pölten stattgefunden. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat im September 2009 in einem Gespräch mit den Bürger-meister/innen und Anrainervertreter/innen sowie den Verkehrsexpert/innen der Landesregierung die Unterstützung des Landes Niederösterreich für geeignete Lärmschutzmaßnahmen zugesagt und für eine entsprechende Kommunikation des Anliegens an die ASFINAG gesorgt. Ein entsprechender Kontakt zum Verkehrsressort wurde auch durch die Anrainergemeinden hergestellt und das Anliegen an die Bundesministerin persönlich herangetragen.

Nunmehr liegt ein vom Land Niederösterreich ausgearbeitetes Projekt vor, das die abschnittsweise Realisierung von nachhaltigen Lärmschutzmaßnahmen vorsieht. Die Strecke wurde den Experten des Landes Niederösterreich genau vermessen und analysiert. Dabei wurde die Notwendigkeit von Voll- und Teileinhausungsabschnitten festgestellt. Die bisherigen Lärmschutzwände sind bei festgestellten Verkehrsaufkommen wirkungslos und auch eine Erhöhung ist nicht zielführend und technisch im Bestand unmöglich. Der Projektplan sieht die Aufteilung der knapp fünf Autobahnkilometer in neun unterschiedliche Lose vor. Mit einem veranschlagten Gesamtvolumen von 210 Millionen Euro ist dieses Projekt auf die einzelnen Abschnitte aufzuteilen, die zwischen 6 und 25 Millionen Euro kosten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1.) Wurden seit 2009 Erhebungen der Ursachen für die besonders hohen Lärm- und Abgasemissionen auf der A 21 (Wiener Außenring Autobahn) im Abschnitt Gießhübl - Perchtoldsdorf - Brunn am Gebirge durchgeführt?

2.) Wenn ja, wann und durch wen wurden diese Erhebungen durchgeführt und welche Ergebnisse brachten diese Erhebungen?

3.) Wurden insbesondere Überschreitungen der zulässigen Werte im Bereich der Lärm- und Abgasemissionen festgestellt?

4.) Wenn ja, wann wurden diese jeweils diagnostiziert und welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen, um diese Mängel zu beheben?

5.) Sind weitere Maßnahmen in Hinblick auf die Verbesserung der Lärm- und Abgassituation entlang der A 21 (Wiener Außenring Autobahn) im Abschnitt Gießhübl - Perchtoldsdorf - Brunn am Gebirge geplant?

6.) Wenn ja, welche?

7.) Ist eine Realisierung der vom Land Niederösterreich erarbeiteten Lösungsvariante, bestehend aus Voll- und Teileinhausungsmodulen angedacht?

8.) Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Zeithorizont?

9.) Wenn nein, welche anderen Maßnahmen oder Projekte sind in Planung, um die Situation der Bevölkerung in den oben genannten Gemeinden zu verbessern?

10.) Wie stellen Sie eine Verbesserung der Situation der Bürgerinnen und Bürger am A1 Teilstück durch Pressbaum in Bezug auf den Lärmschutz sicher?

11.) Werden dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger am Bartberg entsprechend Lärmschutzwände errichtet?