1528/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2009
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A N F R A G E

des Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Drogenhandel in Österreich

Gemäß eines Berichtes im „Kurier“ vom 11. März 2009 spiele Österreich seit Jahren eine bedeutende Rolle als Transitland im Drogenhandel, vor allem für Heroin und Kokain. Für größere Drogenlieferungen bedienten sich die Drahtzieher der „rollenden Landstraße“ nach Wels bzw. Salzburg.

Außerdem berichtet der „Kurier“, daß der Straßenhandel besonders von Heroin und Kokain, fest in den Händen von westafrikanischen Tätern sei, die zumeist Asylwerber seien. Die Schaltzentrale dieser Szene solle sich in Wien befinden und „das strategische und logistische Konzept der marktbeherrschenden, kriminell organisierten, regional, überregional und international agierenden westafrikanischen Tätergruppierungen ist auf die Erreichung der Monopolstellung im illegalen Drogenhandel ausgerichtet“, so wird das Bundeskriminalamt im selben Zeitungsbericht zitiert.

Weiters gebe es keine offiziellen Zahlen zu den Konsumenten „harter“ Drogen, sondern nur Schätzungen, die von bis zu 30.000 Personen ausgehen.

Außerdem wurde vor kurzem in den Medien berichtet, daß die Exekutive bereits massive Schwierigkeiten mit Drogenhändlern aus Marokko habe, die gezielt versuchen, ihr Herkunftsland zu verschleiern und daher trotz Straffälligkeit nicht abgeschoben werden könnten. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.         Ist Ihnen bekannt, daß Österreich als bedeutendes Transitland für den Drogenhandel aus der Türkei und den Balkanstaaten gilt?

2.         Wenn ja, seit wann gilt Österreich als bedeutendes Transitland für den Drogenhandel?

3.         Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um diese Problematik zu bekämpfen?

4.         Wenn nein, warum nicht?

5.         Ist Ihnen die Problematik der „rollenden Landstraße“ nach Wels und Salzburg für die Lieferung größerer Mengen illegaler Drogen bekannt?

6.         Wenn ja, seit wann?

7.         Wenn nein, warum nicht?

8.         Ist Ihnen bekannt, daß sich der Straßenhandel von Kokain und Heroin in Österreich fest in der Hand westafrikanischer Täter, die zumeist Asylwerber sind, befindet?

9.         Wenn ja, seit wann?

10.      Wenn nein, warum nicht?

11.      Liegen Ihnen Informationen vor, wie groß die Tätergruppe ist?

12.      Wenn ja, wie viele Personen umfaßt die Tätergruppe (möglichst genaue      Zahl)?

13.      Wenn nein, warum nicht?

14.      Liegen Ihnen Zahlen vor, wie viele Asylwerber bereits im Zusammenhang mit          Drogendelikten straffällig geworden sind?

15.      Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?

16.      Wenn nein, warum nicht?

17.      Welche Maßnahmen planen Sie, um den Drogenhandel in Österreich wirksam       zu bekämpfen?

18.      Ist eine Aufstockung der Exekutivkräfte für die Drogenbekämpfung geplant?

19.      Wenn ja, wann?

20.      Wenn nein, warum nicht?

21.      Ist eine verstärkte Kontrolle der Drogenumschlagplätze und der öffentlichen             Verkehrsmittel geplant?

22.      Wenn ja, ab wann?

23.      Wenn nein, warum nicht?

24.      Gibt es ein Konzept der Regierung zur Bekämpfung des illegalen Drogenhan         dels in Österreich?

25.      Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus?

26.      Wenn nein, warum nicht?

27.      Ist die Abschiebung von im Zusammenhang mit Drogendelikten straffällig ge-         wordenen Asylwerbern vorgesehen?

28.      Wenn nein, warum nicht?

29.      Wie schätzen Sie die Auswirkungen des neuen Bleiberechts für Asylwerber            auf die Entwicklung des illegalen Drogenhandels in Österreich ein?

30.      Ist eine Verschärfung der Strafandrohung für Drogendelikte in Österreich vor           gesehen?

31.      Wenn ja, ab wann?

32.      Wenn nein, warum nicht?

33.      Liegen Ihnen Zahlen zu den Konsumenten von harten Drogen in Österreich vor?

34.      Wenn ja, seit wann?

35.      Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl von Konsumenten harter Drogen?

36.      Wenn nein, warum nicht?

37.      Wenn nein, ist die Erhebung von Zahlen in diesem Bereich vorgesehen und            ab wann?

38.      Wenn nein, halten Sie es für sinnvoll solche Zahlen zu erheben?

39.      Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit straffälligen Asylwerbern – hier            besonders im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel – planen Sie,          um auf dieses Problem zu reagieren?

40.      Sind Ihnen die Schwierigkeiten der Exekutive im Zusammenhang mit der ma-         rokkanischen Drogenszene bekannt?

41.      Wenn ja, seit wann?

42.      Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um auf die Strategie der Herkunfts-         landverschleierung der Täter zu reagieren?

43.      Wenn nein, warum nicht?