15286/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten HAGEN

und Kollegen

an die Bundesministerin für innere Angelegenheiten

betreffend Offenlegung möglicher Kontakte des Innenministeriums zum US-Geheimdienst NSA

George Orwell beschrieb 1948 in seinem Roman „1984“ ein Szenario in dem die Gesellschaft unter vollständiger Überwachung durch die Behörden gestellt wird. Dabei werden die Bürger vom so genannten „Großen Bruder – Big Brother“ bis in die intimsten Bereiche ihres Lebens überwacht und ausspioniert. Dabei wird der Slogan „Big Brother is watching you“ allgegenwärtig ausgegeben.

Dieses Schreckensszenario des „Großen Bruders“ ist nun Realität geworden. Die NSA (National Security Agency) als amerikanische Geheimdienst greift großflächig auf zum Teil intime und private Daten von Internetbenutzern Weltweit zu. Vor allem Internetanbieter wie Facebook, Google oder Yahoo wurden durch die NSA angezapft. Allein im März 2013 wurden 93 Mrd. Datensätze durch den US-Geheimdienst weltweit gesammelt. Allen Beteuerungen der amerikanischen Regierung zum Trotz, werden die amerikanischen Behörden von geheimen Gerichten in den USA mit weitreichenden Zugriffsrechten ausgestattet. Mit dem nicht mehr so geheimen Programm PRISM kann auf verschiedene Daten zugegriffen werden, welche die NSA in den USA speichert. Diesbezüglich wird in Europa der Ruf nach einem besseren Datenschutzgesetz immer lauter. Von Seiten des Social-Media Konzerns Facebook wird auch darauf verwiesen, dass die Europäer bezüglich Datenschutz nichts machen würden.

Wie aus verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, wurden auch Daten vom österreichischen Heeres-Nachrichtenamt an die NSA weitergeleitet. Ebenso ist es nur die logische Konsequenz, dass auch das Innenministerium mit der NSA kooperiert haben könnte.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für innere Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wann und durch wen haben Sie vom Überwachungsskandal durch das Programm „PRISM“ erfahren?

2. Wurden Sie vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten über die Überwachung des Internets durch „PRISM“ und dessen Auswirkungen nicht nur auf Österreich in Kenntnis gesetzt?

· Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

3. Können Sie ausschließen, dass Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat in Ausübung ihres Mandates durch die NSA überwacht und bespitzelt wurden?

4. Wurden oder werden Seitens des BMI Vorkehrungen getroffen, welche eine Internet und Daten Überwachung und Bespitzelung dessen von Abgeordneten des Nationalrates generell ausschließen.

· Wenn ja, welche?

· Wenn nein, warum nicht?

5. Haben Sie bezüglich des NSA-Skandals Kontakt zu den amerikanischen Behörden und zur amerikanischen Botschaft in Wien aufgenommen?

· Wenn ja, welche Ergebnisse wurden aufgrund der Kontaktaufnahme erzielt?

6. Welche konkreten Fragen wurden den amerikanischen Behörden und der amerikanischen Botschaft von Ihrem Ressort gestellt?

7. Wurde Seitens des Ministeriums für innere Angelegenheiten ein Datenaustausch mit der NSA durchgeführt?

· Wenn ja, welche Daten wurden der NSA übermittelt?

8. Auf welcher konkreten österreichischen oder europäischen Rechtsgrundlage können ausländische Geheimdienste und Internetanbieter auf Daten von österreichischen Bürgern zugreifen?

9. Wurden von der österreichischen Bundesregierung restriktive vom BMI Zugriffe auf private Adressen und Server aus Österreich genehmigt?

· Wenn ja, für welche Daten wurde eine diesbezügliche Genehmigung erteilt?

· Auf welcher österreichischen Rechtsgrundlage wurde hier eine diesbezügliche Genehmigung erteilt?

10. Können sie generell ausschließen, dass Daten von österreichischen Internetbenutzern durch die NSA angezapft wurden?

11. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um einem zukünftigen Missbrauchspotential, welches durch Programme wie „PRISM“ entstanden ist, entgegen zu wirken.

12. Gibt es von Seiten des BMI oder der Bundesregierung Studien, welche belegen, in welchem Umfang hier durch Netzanbieter (zB. Facebook) und Geheimdienste durch Programme wie „PRISM“ auf intime und private Daten von Internetbenutzern in Österreich zugegriffen wird?

13. Haben sie Kenntnis, welche Daten von österreichischen Internetnutzern an die NSA oder andere Geheimdienste durch Programme wie „PRISM“ weitergeleitet werden?

14. Wie stehen Sie zu dem Spionageskandal rund um die NSA in Bezug auf das österreichische Datenschutzgesetz?

· Sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf dahingehend, dass Österreich ein schärferes Datenschutzgesetz benötigt?

· Sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf dahingehend, dass Europa/EU schärfere Datenschutzrichtlinien benötigt?

15. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Bezug auf den NSA-Skandal im Bereich der EU bei Ihren Amtskollegen setzen?

16. Werden diesbezüglich von Ihnen und/oder der Bundesregierung Gespräche auf europäischer Ebene geführt?

· Wenn ja, wann werden hier konkrete Gespräche mit welchem Inhalt geführt, und wann wird hier mit einem Ergebnis zu rechnen sein?