15304/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Zahlungen im Zusammenhang mit den Privatisierungen 2000 bis 2006/ Börsegang der Post AG

BEGRÜNDUNG

Im Mai 2006 erfolgte der erfolgreiche Börsengang der Post AG und brachte der Republik Österreich einen Erlös von 650 Millionen Euro brutto. Dem ging ein Initial Public Offering voran, im Rahmen dessen fünf Banken Gebühren und Provisionen im Umfang von 13 Millionen Euro für die Vorbereitung und Abwicklung einnahmen: Erste Bank 3,9 Millionen Euro, Goldman Sachs 3,9 Millionen Euro, Deutsche Bank und Bawag PSK jeweils 650.000 Euro und Raiffeisen Centrobank 3,9 Millionen Euro. 

Gemäß der Buchhaltung der Valora AG Peter Hocheggers flossen im Zusammenhang mit der Beauftragung der Raiffeisen Centrobank AG (RCA) für den Börsengang der Post AG Erfolgsprovsionen in der Höhe von 350.000 Euro (exkl.  USt) als Gegenleistung für den erhaltenen Auftrag. Dazu vermerkt das Nachrichtenmagazin profil: „Hochegger und Meischberger hatten dafür zu sorgen, dass das Investmenthaus bei der Post-Privatisierung vom Finanzminister und der ihm unterstellten ÖIAG nicht übersehen wurde.“  (Nr.12, 19. März 2012, S. 44)

Jahre zuvor, im Frühjahr 2003, war ein Rahmenvertrag zwischen der RCB und der Valora AG über monatliche Zuwendungen zwischen 3000 und 5000 Euro zwecks „Landschaftspflege“ und Lobbying  im schwarz-blauen Regierungsbereich geschlossen worden. Speziell den Kontakt zur FPÖ galt es herzustellen. Laut der RCB Vorstandsvorsitzenden Eva Marchart sollte Hochegger die Bank bei Privatisierungsvorhaben der Regierung ins Geschäft bringen und dafür neben den monatlichen Zuwendungen auch Erfolgshonorare erhalten. Gegenüber profil gab Peter Hochegger an, dass ihm Walter Meischberger im Frühjahr 2003 einen Vorschlag der RCB zur Vermittlung von Kontakten ins Finanzministerium unterbreitete, der in einem Vertrag über die Zusammenarbeit mündete: „Bei jenen Aufträgen, wo wir die Centrobank ins Spiel bringen, sollten wir zusätzlich eine Erfolgsprovision in der Höhe von zunächst 15 Prozent, später dann 10 Prozent des jeweiligen Transaktionswertes erhalten.“

Ein erstes konkretes Geschäft habe es noch 2003 gegeben, beim 2. Geschäftsfall handle es sich um den Verkauf der bulgarischen Mobiltel (an die Telekom Austria) und der dritte sei der Postbörsengang gewesen, sodass die Valora eine Gesamtsumme von 350.000 Euro von der RCB erhielt. Diese sei zu zwei Drittel an Meischberger gegangen, der gute Kontakte zur RCB pflegte. „Die haben einen Zugang beim Finanzminister gesucht. (…) Meischberger hatte den Kontakt zu Grasser monopolisiert, er hat ihn ja auch politisch beraten,“ so Hochegger. Die RCB bekennt sich zum Vertrag mit der Valora AG und stellt intensive Kontakte zu Meischberger in Abrede.

Die Auswahl der Investmentbanken zum Zwecke einer Privatisierung ist Aufgabe der ÖIAG, die allerdings Rücksprache mit dem Finanzministerium hält. Dass ein Freund des ehemaligen Finanzministers bei der Privatisierung der Post AG Provisionen von einer beauftragten Bank erhielt und mit seinem Partner 1:2 aufteilte erinnert an Provisionszahlungen beim Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften und bei anderen im letzten Untersuchungsausschuss thematisierten Immobiliengeschäften. Beispielsweise existieren über die Einflussnahme des ehemaligen Finanzministers Karl Heinz Grasser auf die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeseigenen Wohnbaugesellschaften zahlreiche Hinweise.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wurden über die angeführte Privatisierung der Post AG und die damit in Zusammenhang stehenden Provisionszahlungen Ermittlungen eingeleitet?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, welche Verdachtsmomente werden verfolgt?

4. Wie beurteilen Sie die Provisionszahlungen der Raiffeisen Centrobank in strafrechtlicher Hinsicht?

5. Ermittelt die Staatsanwaltschaft über Provisionszahlungen von Investmentbanken an Personen aus dem Umfeld von Regierungspolitikern bei anderen Privatisierungen in der Zeit zwischen 2000 und 2006?

6. Falls ja: in welchen Fällen und um welche Personen und Regierungspolitiker handelt es sich?

7. Wurde hinsichtlich der Zahlungen der Raiffeisen Centro Bank an die Valora AG im Zusammenhang mit dem Verkauf der bulgarischen Mobilteil an die Telekom Austria Ermittlungen eingeleitet?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, welche Verdachtsmomente werden verfolgt?