15336/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Markowitz

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Folgen bei Wegfall der Gebührenrefundierung für den ORF

Wie eine von Dr. Michael Paul durchgeführte Studie im Auftrag des Filmproduzentenverbandes AAFP aufzeigt, droht dem Filmstandort Österreich und der Filmwirtschaft durch die angekündigten ORF Sparmaßnahmen ein existenzieller Kahlschlag.

Eine Presseaussendung der Wirtschaftskammer vom  14. Juni 2013 (OTS0108) berichtet Folgendes:

„[…]In dem vom ORF bekanntgegebenen Euro 80 Mio. Minus ist auch ein Betrag von Euro 30 Mio. enthalten, der gemäß befristetem Gebührenrefundierungsgesetz im ORF-Gesetz * ab 2014 ersatzlos gestrichen werden soll. Aus allen Berechnungen und Aussagen des ORF ist davon auszugehen, dass rund Euro 35 Mio. komplett im Programmbereich eingespart werden sollen und damit 2014 das in den letzten Jahren für österreichische TV-Spielfilme, Serien, Dokumentationen usw. gewidmeten rd. Euro 100 Mio. p.a um diesen Betrag reduziert werden. Der mit der Nationalratswahl verbundene Zeitverlust und die bisherigen Signale der Politik, in dieser Legislaturperiode keinerlei Maßnahmen setzen zu wollen, bedeutet für die Filmwirtschaft, dass dieser massive Einbruch direkt den TV- und Kinofilmbereich treffen wird - realistischerweise schon 2013. Die von Dr.Michael Paul/paul und collegen im Auftrag des Filmproduzentenverbandes AAFP durchgeführte Studie bestätigt diese Annahme vollinhaltlich. Nachdem der ORF aufgrund seiner Kostenstrukturen glaubt, kurzfristig wesentlich im Programmbereich einsparen zu müssen, führt die Einsparung von Euro 35 Mio. zu einem Wegfall von Euro 50 Mio. an Produktionsvolumen in Österreich – also einem Drittel des Branchenumsatzes. Michael Paul prognostiziert, dass von rund 150 Unternehmen, die der ORF derzeit für die verschiedenen Programmgenres einsetzt, 120 vom Markt verschwinden werden und damit direkt 1.000 filmbezogene Arbeitsplätze wegfallen. Da von Filmproduktion auch Zuliefer- und angrenzende Branchen (z.B. Kostümverleih, Kopieranstalten, technische Dienstleistungen usw.) betroffen sind, ist mit einem Abgang von mindestens weiteren 1.000 Arbeitsplätzen zu rechnen, da die Filmbranche hochgradig beschäftigungsintensiv aufgebaut ist. Dieser Arbeitsplatzabbau führt zu zusätzlichen Sozialtransfers von Euro 12 Mio. und zu Steuerausfällen von Euro 39 Mio.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen die Ergebnisse dieser Studie bekannt? Wenn ja, inwiefern sind diese Behauptungen richtig? Wenn nein, warum nicht?

2. Liegen Ihnen noch andere Studien vor, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen?

a. Wenn ja, wer hat diese durchgeführt bzw. welches Institut? Gibt es mehrere Studien oder nur eine?

b. Zu welchem Ergebnis kommen diese?

3. Wie lautet Ihre Meinung dazu?