15432/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Insolvenz: Abgabenrückstände & Steuerschulden: Forderungsanmeldungen – Abschreibungen (2009-2012)“

In der Anfragebeantwortung 13206/XXIV.GP vom 20. Februar 2013 teilten Sie als Bundesministerin für Finanzen zu den Fragen 17 bis 20 folgendes mit:

„Zu 17. und 19.:

Anmeldungen von Forderungen in Insolvenzverfahren im Jahr 2012:

Region	Fälle	Betrag
Wien	5.362	87.064.032
Ost	2.772	13.608.397
Mitte	2.374	44.088.715
Süd	2.600	135.159.741
West	1.684	22.094.305
Gesamt	14.792	302.015.190

Zu 18. und 20.:

Wie bereits in den vorangegangenen Anfragebeantwortungen zu diesen Punkten wiederholt ausgeführt, hängt das Ausmaß der Steuererträge, die dem Bund durch Insolvenzverfahren verloren gehen, vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren ab. Die seitens der Finanzbehörde gestellten Konkursanträge werden nicht elektronisch verknüpft. Da diesbezüglich keine automationsunterstützte Datenbank geführt wird, wäre eine entsprechende Auswertung mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Daher können dies-bezüglich keine Angaben gemacht werden.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Konkursanträge wurden durch die jeweils zuständigen Finanzämter in den Jahren 2009 bis 2012 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter sowie Landesgerichte)?

2. Wie hoch ist die Summe jener rückständigen Abgaben- und Steuerforderungen des Bundes, die in den Jahren 2009 bis 2012 im Rahmen von Insolvenzverfahren angemeldet wurde (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

3. In wie vielen Fällen kam es zu einem Konkurs und zu einer Insolvenzabwicklung (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter sowie Landesgerichte)?

4. Welche Summe an rückständigen Abgaben- und Steuerforderungen des Bundes gingen im Rahmen der Insolvenzabwicklung verloren und mussten von den Finanzämtern gelöscht werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

5. Welche Summe an rückständigen Abgaben- und Steuerforderungen des Bundes gingen in diesen Jahren wegen Konkursabweisung mangels Masse verloren und mussten gelöscht werden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. In wie vielen Fällen haben sich in diesen Jahren Finanzämter bzw. die Republik bei gerichtlichen Strafverfahren gegen die für die Insolvenz verantwortliche Personen wegen Kridadelikte u.a. angeschlossen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Wie hoch waren die Abgaben bzw. die Steuerforderungen des Bundes, die in den letzten 10 Jahren wegen der Insolvenz bzw. Konkurs von Unternehmen  verloren gingen und gelöscht werden mussten (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?