15433/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Scalping (Marktmanipulation) und Insiderhandel“

Mit der AB 12472/XXXIV.GP vom 30.11.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier von der Bundesministerin für Justiz zur Anfrage „Minenaktie Goldfields – Scalping (Marktmanipulation)“ zum Teil beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von "Scalping" sind dem Ressort im Jahr 2012 bekannt geworden?
Wie viele wurden gerichtlich angezeigt?

Wie viele im Jahr 2013?

2. Wie viele (Verdachts)Fälle von "Insiderhandel" sind dem Ressort im Jahr 2012 bekannt geworden?
Wie viele wurden gerichtlich angezeigt?
Wie viele im Jahr 2013?

3. Wie wurden diese Fälle jeweils gerichtlich erledigt (Einstellung, Zurücklegung, Abbruch, Anklage, Diversion, Freispruch, Verurteilung sowie Jahre)?

4. Wie wurden diese Fälle jeweils durch die Finanzmarktaufsicht erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. In wie vielen Fällen kam es zu gerichtlichen Verurteilungen?
Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. Soll aus Sicht des Ressorts für  "Scalping" als Marktmanipulation ein eigener strafrechtlicher Tatbestand im StGB geschaffen werden?
Welche Haltung nimmt Österreich gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission dazu ein?

7. In welchen Mitgliedsstaaten der EU ist "Scalping" ein eigener Straftatbestand und wird gerichtlich verfolgt?

8. Wie ist nach Kenntnis des Ressorts in Deutschland Stand des Strafverfahrens gegen die Mittäter von Pascal G. bereits Anklage erhoben?
Wenn ja, was wird den Angeklagten am Landgericht Stuttgart von der Anklage vorgeworfen?