15434/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend NSA in österreichischen Kasernen?

In der Kaserne Zeltweg, wo auch der Eurofighter stationiert ist, haben zwei US-amerikanische Staatsbürger nicht nur Zutritt zur militärischen Liegenschaft, sondern auch einen eigenen Arbeits- und Büroraum. Diese zwei US-amerikanischen Staatsbürger arbeiten angeblich für eine zivile US-amerikanische Firma als „Crypto-Kustodien“. Hinter dieser US-amerikanischen Firma steht angeblich die NSA, die National Security Agency.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben genannte Sachverhalt bekannt?

2. Warum haben zwei US-amerikanische Staatsbürger Zutritt zu einer militärischen Liegenschaft in Österreich?

3. Warum haben zwei US-amerikanische Staatsbürger ein Büro in einer militärischen Liegenschaft in Österreich?

4. Welcher genauen Tätigkeit gehen die zwei US-amerikanische Staatsbürger in der Kaserne Zeltweg nach?

5. Auf welche sensiblen Daten haben die Amerikaner Zugriff in Zeltweg?

6. Welche Kosten entstehen dadurch Österreich?

7. Für welche Firma arbeiten die zwei Amerikaner?

8. Wurde überprüft, ob diese zwei Amerikaner für die NSA arbeiten?

9. Wurde die Firma auf ihre Nähe zu einem Geheimdienst überprüft?

10. Zu welchen anderen militärischen Liegenschaften haben NSA-Angehörige zutritt?

11. Warum haben diese eine Zutrittsmöglichkeit?

12. Zu welchen anderen militärischen Liegenschaften haben US-amerikanische Staatsangehörige zutritt?

13. Warum haben diese eine Zutrittsmöglichkeit?

14. Auf welche sensiblen Daten haben die Amerikaner Zugriff?

15. Wie werden solche Personen in Österreich überprüft?

16. Wer überprüft diese Personen?