15438/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Spionagetätigkeit der NSA in Österreich

Die US-Amerikanische Nationale Sicherheitsagentur (NSA) hat über die letzten Jahre hinweg ein überaus engmaschiges, weltweites Netz aus Überwachung und Spionage aufgebaut und nunmehr auch mit besonders leistungsfähigen Computern mit gigantischer Speicherkapazität ausgestattet, wie Edward Snowden glaubhaft versichert.

Unter anderem sollen weltweit massenhaft Telefonate und elektronische Nachrichten mitgehört beziehungsweise mitgelesen und gespeichert worden sein, Botschaften und Besprechungsräumlichkeiten der EU-Behörden wurden zu diesem Zwecke verwanzt.

Wegen der Sperrung von europäischen Lufträumen wurde am 2. Juli 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zu einer dreizehnstündigen Flugunterbrechung in Wien-Schwechat gezwungen, weil man Edward Snowden an Bord vermutete.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Bei welchen österreichischen Behörden bestehen Hinweise auf Spionageaktivitäten von US-amerikanischen beziehungsweise britischen Behörden?

2. Welche Informationen und Inhalte wurden ausgespäht?

3. War auch das BMI Ziel der Spionagetätigkeit des NSA? Wenn ja, in welcher Art?

4. Was wurde und wird seitens des BMI unternommen, um österreichische Behörden künftig vor solchen Spionageattacken effektiver zu schützen?

5. Welche Informationen liegen dem BMI über die Sperrung von europäischen Lufträumen für die Präsidentenmaschine von Evo Morales vor?

6. Erfolgte die Nachschau in der Präsidentenmaschine von Evo Morales tatsächlich freiwillig?

a. Wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Nachschau dann?

7. Wer konkret gab die Anweisung, in der Präsidentenmaschine Nachschau – egal ob unter Einwilligung des bolivianischen Präsidenten, oder nicht – zu halten?

8. Was war der Grund für diese Anweisung, in der bolivianischen Präsidentenmaschine Nachschau zu halten?

9. Gab es diesbezüglich Interventionen von Stellen außerhalb des BMI – ob aus- oder inländisch?

10. Ist es üblich, in Flugzeugen ausländischer Staatsoberhäupter Nachschau zu halten, wenn diese auf österreichischem Territorium befindlich sind, oder widerspricht dies nicht eigentlich den Regeln des Völkerrechts?

11. Unter welchen Umständen könnte Herrn Snowden politisches Asyl in Österreich gewährt werden?