15440/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Kosten für Innenstadtbüros von Wiener gemeinnützigen Bauträgern

Gemeinnützige Wohnbauträger haben den sozialpolitischen Auftrag, die Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Tatsächlich finden sich in vielen - rechtlich betrachtet – gemeinnützigen Bauvereinigungen zahlreiche aktive und ehemalige Vertreter der Regierungsparteien. In Wien finden sich zahlreiche bekannte Personen der Sozialdemokratie.

Die Mieten bzw. Nutzungsentgelte von Genossenschaften – wie gemeinnützige landläufig bezeichnet werden – liegen im Durschnitt nur verhältnismäßig wenig unter dem Niveau privater Anbieter. In vielen Fällen scheint nicht die Schaffung leistbaren Wohnraumes, sondern die Versorgung altgedienter Parteigenossen und ihrer Günstlinge im Vordergrund zu stehen. Zudem wäre zu überprüfen, zu welchen Konditionen Innenstadtbüros angemietet werden und ob sich das preisliche Niveau mit den Maximen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren lässt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Welche Nutzfläche haben die Büroräumlichkeiten der „ALT-ERLAA - Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft Wohnpark Alt-Erlaa“ in der Eßlinggasse 8-10 im 1. Wiener Gemeindebezirk?

2. Ist der Bauträger Mieter oder Eigentümer und wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die genannten Räumlichkeiten insgesamt?

3. Lassen sich diese Mietkosten mit den Maximen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren?

4. Hat der GBV diese Kosten in der Vergangenheit bereits beanstandet?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Welche Nutzfläche haben die Büroräumlichkeiten der „AUFBAU - Gemeinn. Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft "Aufbau" reg.Gen.m.b.H.“ in Tuchlauben 8 im 1. Wiener Gemeindebezirk?

7. Ist der Bauträger Mieter oder Eigentümer und wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die genannten Räumlichkeiten insgesamt?

8. Lassen sich diese Mietkosten mit den Maximen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren?

9. Hat der GBV diese Kosten in der Vergangenheit bereits beanstandet?

10. Wenn ja, in welcher Form?

11. Welche Nutzfläche haben die Büroräumlichkeiten der „GESIBA - GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft“ in der Eßlinggasse 8-10 im 1. Wiener Gemeindebezirk?

12. Ist der Bauträger Mieter oder Eigentümer und wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die genannten Räumlichkeiten insgesamt?

13. Lassen sich diese Mietkosten mit den Maximen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren?

14. Hat der GBV diese Kosten in der Vergangenheit bereits beanstandet?

15. Wenn ja, in welcher Form?

16. Welche Nutzfläche haben die Büroräumlichkeiten der „PRIVATANGESTELLTE - Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H.“ in der Werdertorgasse 9 im 1. Wiener Gemeindebezirk?

17. Ist der Bauträger Mieter oder Eigentümer und wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die genannten Räumlichkeiten insgesamt?

18. Lassen sich diese Mietkosten mit den Maximen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren?

19. Hat der GBV diese Kosten in der Vergangenheit bereits beanstandet?

20. Wenn ja, in welcher Form?

21. Welche Nutzfläche haben die Büroräumlichkeiten der „SCHWARZATAL - "Schwarzatal" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsanlagen-GmbH“ in der Sailerstätte 17 im 1. Wiener Gemeindebezirk?

22. Ist der Bauträger Mieter oder Eigentümer und wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die genannten Räumlichkeiten insgesamt?

23. Lassen sich diese Mietkosten mit den Maximen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren?

24. Hat der GBV diese Kosten in der Vergangenheit bereits beanstandet?

25. Wenn ja, in welcher Form?

26. Welche Nutzfläche haben die Büroräumlichkeiten der „STEG - "Wiener Stadterneuerungsgesellschaft", Gemeinnützige Wohnbau-, Planungs- u. Betreuungsges.m.b.H.“ in der Eßlinggasse 8-10 im 1. Wiener Gemeindebezirk?

27. Ist der Bauträger Mieter oder Eigentümer und wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die genannten Räumlichkeiten insgesamt?

28. Lassen sich diese Mietkosten mit den Maximen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren?

29. Hat der GBV diese Kosten in der Vergangenheit bereits beanstandet?

30. Wenn ja, in welcher Form?

31. Welche Nutzfläche haben die Büroräumlichkeiten der „STEG - "Wiener Stadterneuerungsgesellschaft", Gemeinnützige Wohnbau-, Planungs- u. Betreuungsges.m.b.H.“ in der Eßlinggasse 8-10 im 1. Wiener Gemeindebezirk?

32. Ist der Bauträger Mieter oder Eigentümer und wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die genannten Räumlichkeiten insgesamt?

33. Lassen sich diese Mietkosten mit den Maximen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vereinbaren?

34. Hat der GBV diese Kosten in der Vergangenheit bereits beanstandet?

35. Wenn ja, in welcher Form?