15442/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ermittlungen gegen den ehemaligen jugoslawischen Ex-Geheimdienstchef Josip Perkovic bzw. den jugoslawischen Geheimdienst UDBA und dessen Unterorganisationen

Der Jugoslawische Staatssicherheitsdienst (UDBA) hatte von Mai 1945 bis zum Zerfall Jugoslawiens Ende der 1980er Jahre zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch im Ausland, durchgeführt. Insbesondere hat er gegen kroatische, aber auch slowenische Emigranten auf bundesdeutschem und österreichischem Territorium (Kärnten) Anschläge verübt. Die unterschiedlichsten Stellen der UDBA (SDS, SDV, UDB) agierten gegen tatsächliche und eventuelle Gegner des kommunistischen jugoslawischen Regimes, insbesondere gegen Emigranten in Deutschland und Österreich. Dies bedeutete vor allem in den Nachkriegsjahren Menschenverschleppungen nach Jugoslawien und Internierung oder gar die physische Beseitigung. Hier sei stellvertretend der Mordfall Nikola Martinović in den 1970er Jahren genannt. Im Ausland, wo ihre Tätigkeit nicht durch jugoslawische Gesetze gedeckt war, trat die UDBA geheim auf. Ihr Tätigkeitsfeld erstreckte sich in Westen, vor allem in Deutschland und Österreich, ebenso auf Ermordungen, Erpressungen und Entführungen, wie auf auch Sprengstoffanschläge und Desinformierungskampagnen. Dass beim Fluchtversuch an der österreichisch-jugoslawischen Grenze in den ersten Nachkriegsjahren mehr Menschen den Tod durch die kommunistische UDBA und anderer jugoslawischen Behörden fanden, als an der berüchtigten Berliner Mauer, soll ebenso nicht unerwähnt bleiben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordnete an die Frau Bundesministerin für Inneres nachfolgende

Anfrage

1. Führt Ihr Ministerium Aufzeichnungen über Aktivitäten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes UDBA bzw. einer seiner Unterorganisationen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, seit wann werden diese Aufzeichnungen geführt?

4. Wenn ja, können diese Aufzeichnungen öffentlich eingesehen werden?

5. Wenn ja, wo?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden oder wurden gegen ehemalige Mitglieder der UDBA oder einer ihrer Unterorganisationen seitens Ihres Ministeriums Untersuchungen angestellt?

8. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungen?

9. Wenn ja, können die Ergebnisse der Beobachtungen öffentlich eingesehen werden bzw. wo?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Leben auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ehemalige Mitglieder der UDBA oder einer ihrer Unterorganisationen?

12. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl dieser Personen?

13. Wenn ja, wie viele davon sind im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern oder Gemeinden angestellt?

14. Wurden ehemalige Mitglieder der UDBA bzw. einer deren Unterorganisationen seitens des Verfassungsschutzes bezüglich ihrer Auslandstätigkeiten einvernommen?

15. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl der einvernommen Personen genau?

16. Wenn ja, wurden seitens des Verfassungsschutzes Sachverhaltsdarstellungen gegen ehemalige Mitglieder der UDBA oder einer deren Unterorganisationen eingebracht?

17. Wenn ja, warum genau wurden diese Sachverhaltsdarstellungen eingebracht?

18. Wenn ja, wie hoch war die Anzahl der Personen, gegen welche eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht wurde?

19. Wurde seitens des Verfassungsschutzes Maßnahmen ergriffen, die Netzwerke des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes bzw. einer seiner Unterorganisationen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich aufzuarbeiten?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wenn ja, wie genau sahen diese Maßnehmen aus?

22. Wenn ja, welche konkreten Ermittlungsergebnisse gab es genau?

23. Wenn ja, kam es in weiterer Folge zu gerichtlichen Anklagen, welche sich auf Aufklärungsergebnisse des Verfassungsschutzes bezogen?

24. Gab es eine Zusammenarbeit mit der UDBA bzw. einer ihrer Unterorganisationen mit dem Verfassungsschutz der Republik Österreich?

25. Wenn ja, wann bzw. in welchen Zeitraum fand(en) diese Kooperation(en) statt?

26. Wenn ja, welche Art von Informationen wurde an die UDBA oder eine der Unterorganisationen der UDBA weitergegeben?

27. Wenn ja, gab es einen Austausch von Informationen bezüglich der kroatischsprachigen Emigranten in Österreich?

28. Wenn ja, in welcher Form erfolgte der Austausch von Informationen?

29. Besteht ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Josip Perkovic?

30. Wenn ja, seit wann besteht dieser Haftbefehl?

31. Besteht ein Haftbefehl gegen ehemalige Mitarbeiter der UDBA bzw. einer ihrer Unterorganisationen?

32. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl der Personen gegen die ein Haftbefehl besteht genau?

33. Wenn ja, gegen welche Personen (namentliche Nennung) besteht ein Haftbefehl?

34. Besteht eine Zusammenarbeit, ein Informationsaustausch oä mit dem deutschen Verfassungsschutz, welche die UDBA oder eine ihrer Unterorganisationen bzw. deren Mitglieder betreffen?

35. Wenn ja, wie genau sieht diese Zusammenarbeit aus?

36. Wenn ja, gab es bereits konkrete Ergebnisse dieser Zusammenarbeit?

37. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse gab es?

38. Gibt es noch ungeklärte Mordfälle bzw. Mordversuche, wo eine Mittäterschaft der UDBA oder einer ihrer Unterorganisationen vermutet wird?

39. Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl dieser ungeklärten Mordfälle bzw. Mordversuche?

40. Wenn ja, wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen?