15443/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen den ehemaligen jugoslawischen Ex-Geheimdienstchef Josip Perkovic bzw. den jugoslawischen Geheimdienst UDBA und dessen Unterorganisationen

Zu den wichtigsten Aufgabenbereichen der UDBA (ehemaliger jugoslawischer Geheimdienst) zählte die Überwachung und Bekämpfung der politischen Emigration. Besonderes Augenmerk lag auf der zahlenmäßig starken kroatischsprachigen Emigration. Zweifellos sah die jugoslawische Staatsführung die kroatischsprachige Emigration als die größte Gefahr für die politische Ordnung des kommunistischen Jugoslawiens.

Kroatische Emigrantengruppen wurden deshalb vom jugoslawischen Geheimdienst mit besonders radikalen Mitteln bekämpft. In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts eskalierten diese Auseinandersetzungen in einem regelrechten Kleinkrieg. Alleine in Deutschland wurden 22 Exilkroaten von Killerkommandos der UDBA getötet.

Von Mai 1945 bis 1990 gingen über 200 Morde und Entführungen alleine im Ausland auf das Konto der jugoslawischen Geheimdienste (OZNA, UDBA, USW).

Auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich wurden ebenfalls politisch motivierte und staatlich angeordnete Morde begangen. In Kärnten bekam dies der für die Pflege der Gräber von kroatischen Kriegsopfern in Österreich zuständige „Bleiburger Ehrenzug“ (Pliberški [Bleiburški] počasni vod) zu spüren. Höhepunkt der Gewalt gegen ihn war die Ermordung eines seiner Hauptprotagonisten Nikola Martinović am 17. 2. 1975 in Klagenfurt. Die Mordermittlungen wurden damals mit Verdacht auf einen Raubmord eingestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage

1. Wurde seitens des Justizministeriums der Bundesrepublik Deutschland eine Anfrage bezüglich der Person Josip Perkovic an Sie gestellt?

2. Wenn ja, wurde diese Anfrage von Ihrem Ministerium beantwortet?

3. Wenn ja, wann wurde diese Anfrage an Sie gestellt?

4. Wenn ja, wie lautete die Antwort Ihres Ministeriums?

5. Wenn ja, wo kann die Antwort Ihres Ministeriums eingesehen werden?

6. Falls die Antwort Ihres Ministeriums nicht eingesehen werden kann, warum ist dies nicht möglich?

7. Wenn nein, warum erfolgte keine Antwort Ihres Ministeriums bezüglich der Person Josip Perkovic?

8. Wurde seitens des Justizministeriums der Republik Serbien eine Anfrage bezüglich der Person Josip Perkovic an Sie gestellt?

9. Wenn ja, wurde diese Anfrage von Ihrem Ministerium beantwortet?

10. Wenn ja, wann wurde diese Anfrage an Sie gestellt?

11. Wenn ja, wie lautete die Antwort Ihres Ministeriums?

12. Wenn ja, wo kann die Antwort Ihres Ministeriums eingesehen werden?

13. Falls die Antwort Ihres Ministeriums nicht eingesehen werden kann, warum ist dies nicht möglich?

14. Wenn nein, warum erfolgte keine Antwort Ihres Ministeriums bezüglich der Person Josip Perkovic?

15. Wurden seitens des Justizministeriums der Bundesrepublik Deutschland eine Anfrage bezüglich des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes, der UDBA, oder einer seiner Unterorganisationen an Sie gestellt?

16. Wenn ja, wurde diese Anfrage von Ihrem Ministerium beantwortet?

17. Wenn ja, wann wurde diese Anfrage an Sie gestellt?

18. Wenn ja, wie lautete die Antwort Ihres Ministeriums?

19. Wenn ja, wo kann die Antwort Ihres Ministeriums eingesehen werden?

20. Falls die Antwort Ihres Ministeriums nicht eingesehen werden kann, warum ist dies nicht möglich?

21. Wenn nein, warum erfolgte keine Antwort Ihres Ministeriums bezüglich des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes, der UDBA, oder einer seiner Unterorganisationen?

22. Wurden seitens des Justizministeriums der Republik Serbien eine Anfrage bezüglich des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes, der UDBA, oder seiner Unterorganisationen an Sie gestellt?

23. Wenn ja, wurde diese Anfrage von Ihrem Ministerium beantwortet?

24. Wenn ja, wann wurde diese Anfrage an Sie gestellt?

25. Wenn ja, wie lautete die Antwort Ihres Ministeriums?

26. Wenn ja, wo kann die Antwort Ihres Ministeriums eingesehen werden?

27. Falls die Antwort Ihres Ministeriums nicht eingesehen werden kann, warum ist dies nicht möglich?

28. Wenn nein, warum erfolgte keine Antwort Ihres Ministeriums bezüglich des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes, der UDBA, oder einer seiner Unterorganisationen?

29. Gibt es eine statistische Erfassung, welche Straftaten auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Österreich verübt worden sind und im Zusammenhang mit Josip Perkovic bzw. dem ehemaligen jugoslawischen Geheimdienst stehen?

30. Wenn ja, wo kann diese statistische Erfassung eingesehen werden?

31. Wenn nein, warum kann diese statistische Erfassung nicht eingesehen werden?

32. Existiert aktuell ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Josip Perkovic der nicht mehr existenten Republik Jugoslawien?

33. Wenn ja, seit wann besteht dieser Haftbefehl?

34. Wenn ja, gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organisationen wie der deutschen Justiz?

35. Wenn ja, gibt es einen regelmäßigen Austausch in der Angelegenheit Josip Perkovic?

36. Wenn ja, wie genau sieht dieser aus?

37. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

38. Wenn ja, können die Ergebnisse dieses regelmäßigen Austausches öffentlich eingesehen werden?

39. Wenn ja, wo können diese eingesehen werden?

40. Wenn nein, warum nicht?

41. Wenn ja, gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organisationen wie der serbischen Justiz?

42. Wenn ja, gibt es einen regelmäßigen Austausch in der Angelegenheit Josip Perkovic?

43. Wenn ja, wie genau sieht dieser aus?

44. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

45. Wenn ja, können die Ergebnisse dieses regelmäßigen Austausches öffentlich eingesehen werden?

46. Wenn ja, wo können diese eingesehen werden?

47. Wenn nein, warum nicht?

48. Wenn ja, gibt es eine Zusammenarbeit mit diversen internationalen Organisationen wie der UNO?

49. Wenn ja, mit welchen Organisationen genau existiert eine Zusammenarbeit bezüglich der Person Josip Perkovic?

50. Wenn ja, gibt es einen regelmäßigen Austausch in der Angelegenheit Josip Perkovic?

51. Wenn ja, wie genau sieht dieser aus?

52. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

53. Wenn ja, können die Ergebnisse dieses regelmäßigen Austausches öffentlich eingesehen werden?

54. Wenn ja, wo können diese eingesehen werden?

55. Wenn nein, warum nicht?

56. Wie ist der derzeitige Stand im Mordfall Nikola Martinović?

57. Wurden die Ermittlungen im Mordfall Nikola Martinović wieder aufgenommen?

58. Wenn ja, wann wurden diese wieder aufgenommen?

59. Wenn ja, wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen im Mordfall Nikola Martinović?

60. Wenn ja, welche Behörde ist mit den Ermittlungen im Mordfall Nikola Martinović betraut?

61. Wenn nein, warum nicht?

62. Wann wurde erstmalig im Mordfall Nikola Martinović ermittelt?

63. Wie genau lauteten die Ergebnisse der Ermittlungen im Mordfall Nikola Martinović?