15448/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Reform des Wehrdienstes – Reduktion der Funktionssoldaten

Am 27.06.2013 präsentierten Sie gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den „Wehrdienst Neu“. Das Reformprogramm beinhaltet insgesamt etwa 180 Einzelmaßnahmen. Eine Kernmaßnahme stellt die Reduktion der Funktionssoldaten  dar.

60 Prozent der Rekruten arbeiten derzeit als sogenannte Systemerhalter. Das heißt: Sie werden nicht militärisch eingesetzt, sondern leisten ihren Dienst in der Küche, als Fahrer oder Kfz-Mechaniker. In Zukunft soll der Anteil allerdings auf maximal 40 Prozent sinken. Und das soll so funktionieren: Soldatenheime und Cafeterien werden zusammengelegt, dadurch braucht es weniger Service-Personal. „Dafür sind in vielen Garnisonen aber bauliche Maßnahmen erforderlich.“ (Quelle: Bericht zur Reform des Wehrdienstes, Seite 72)

An der Stelle von Grundwehrdienern sollen vermehrt auch Berufssoldaten hinterm Lenkrad sitzen. Die Reduktion der Kraftfahrer ist primär durch eine Straffung des Fahrbetriebes, aber auch durch das zentrale Bereithalten von Kraftfahrern sowie durch den vermehrten Einsatz von Kaderpersonal als Kraftfahrer auszugleichen. Mit einem Anstieg der Kosten im Bereich Mehrdienstleistungen ist zu rechnen. (Quelle: Bericht zur Reform des Wehrdienstes, Seite 72)

Durch eine gefährdungsangepasste Neubewertung der Sicherheitserfordernisse soll dort, wo dies möglich ist, der Bedarf an militärischen Wachen und der dazu einzusetzenden Rekruten verringert werden. Diese Maßnahme wird durch den Einsatz von technischen Sicherheitssystemen ergänzt sowie – nach Möglichkeit – durch die Einteilung von vorhandenem Überstand-Personal zum Wachdienst. Mit der zumindest punktuellen Errichtung technischer Absicherungsmaßnahmen als Ersatz für das Wachpersonal entsteht eine spezifische Möglichkeit zur Reduktion von Funktionssoldaten. (Quelle: Bericht zur Reform des Wehrdienstes, Seite 72)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welche genauen Maßnahmen haben Sie in Bezug auf die Reduktion von Systemerhaltern bereits umgesetzt und welche Maßnahmen planen Sie umzusetzen?

2. Wie stellen sich diese Maßnahmen im Detail dar?

3. Gibt es eine Arbeitsgruppe, die diesen Bereich bearbeitet?

4. Wenn ja, wer ist Teil dieser Arbeitsgruppe?

5. Ab wann soll die Reduktion von Funktionssoldaten umgesetzt sein?

6. Wo sollen Cafeterien und Soldatenheime konkret zusammengelegt werden?

7. Welche baulichen Maßnahmen sind durch diese Zusammenlegungen jeweils notwendig?

8. Wie hoch sind die geplanten Kosten je Baumaßnahme?

9. Wann sind die jeweiligen Baumaßnahmen geplant?

10. Wie viele Rekruten sollen durch Kaderpersonal als Kraftfahrer ersetzt werden?

11. Wie hoch wird hier der Anstieg der Kosten im Bereich der Mehrdienstleistungen ausfallen?

12. Bei welchen Liegenschaften sollen die Wachen reduziert werden?

13. Bei welchen Liegenschaften sollen technische Sicherheitssysteme installiert werden?

14. Welche Kosten entstehen dadurch?