15449/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene

Im Bundesland Oberösterreich fand der Fall eines syrischen Staatsangehörigen Niederschlag in den Medien, da der Besagte direkt nach seiner Entlassung aus einer knapp 10 jährigen Haftstrafe um Asyl angesucht, sowie direkt nach seiner Entlassung eine Genossenschaftswohnung erhalten hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2011, 2012 und 2013 während der Verbüßung einer Haftstrafe einen Antrag auf Asyl gestellt? (Bitte um Aufgliederung nach Jahr und Herkunftsland des Antragsstellers)

2. Wie viele Personen (lt. Frage 1) erhielten daraufhin einen Asylstatus? (Bitte um Aufgliederung analog der Frage 1, sowie Delikte und Strafrahmen der einzelnen Personen)

3. Wie viele Personen (lt. Frage 2) wurden nach ihrer Enthaftung wieder straffällig und wegen welcher Delikte? (Bitte um genaue Aufschlüsselung analog der Frage 2)

4. Wie viele Personen haben in den Jahren 2011, 2012 und 2013 innerhalb eines Jahres nach Verbüßung einer Haftstrafe einen Antrag auf Asyl gestellt? (Bitte um Aufgliederung nach Jahr und Herkunftsland des Antragsstellers)

5. Wie viele Personen (lt. Frage 4) erhielten daraufhin einen Asylstatus? (Bitte um Aufgliederung analog der Frage 4, sowie Delikte und Strafrahmen der einzelnen Personen)

6. Wie viele Personen (lt. Frage 5) wurden wieder straffällig und wegen welcher Delikte? (Bitte um genaue Aufschlüsselung analog der Frage 5)