15455/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Außenstellen von Bezirksgerichten
Auf steiermark.orf.at wurde am 27.6.2013 folgender Artikel veröffentlicht:
„Schließung von Bezirksgerichten steht bevor
Nach der Zusammenlegung von Bezirken schreitet nun auch die Schließung weiterer Bezirksgerichte voran. Am 1. Juli schließen in der Steiermark vier Bezirksgerichte. Durch die Zusammenlegung soll das Service für die Bürger verbessert werden.
Die erste Schließungswelle von Bezirksgerichten gab es im Jahr 2002. Damals blieben 22 Standorte übrig, die es bis heute gibt. Am 1. Juli werden sich aber nur noch 18, statt der bisher 22 Bezirksgerichte in der Steiermark mit Familienrechtsfällen, Scheidungen oder Verkehrsunfällen beschäftigen.
Drei Gerichte bleiben vorerst als Außenstelle erhalten
Das Bezirksgericht Frohnleiten übersiedelt samt 15 Mitarbeitern in das Bezirksgericht Graz-West. Drei andere Bezirksgerichte werden zwar ebenfalls geschlossen, bleiben vorläufig aber als Außenstellen erhalten und siedeln Ende 2014, wenn das aufnehmende Bezirksgericht renoviert und barrierefrei ist. Dann siedelt Hartberg nach Fürstenfeld und Knittelfeld nach Judenburg. Irdning kommt zu Liezen. Vor allem in Hartberg will man das nicht hinnehmen - mehr dazu in Aus für Bezirksgericht Hartberg: Gegner klagen (19.4.2013).
Durch die Zusammenlegung sollen Organisation und Service für die Bürger verbessert werden, sagt Thomas Hofmann vom Oberlandesgericht Graz: „Bei den kleinen Einheiten haben wir Schwierigkeiten, alle Sparten abzudecken, oft müssen Leute tageweise zugeteilt werden oder von anderen Orten zureisen. Es gibt Schwierigkeiten, in Urlaubszeiten oder im Krankheitsfall zu vertreten und wir haben keine Möglichkeit einer Spezialisierung.“
Neue Richtlinie bringt Mehraufwand für Bezirksgerichte
Durch EU-Richtlinien werde die Spezialisierung der Richter auf einzelne Teilbereiche immer wichtiger. Größere Einheiten können auch effizienter arbeiten, sagt Hofmann. Das sei gerade jetzt wichtig, wo die Wertgrenze mit 1. Jänner von 10.000 auf 15.000 Euro angehoben wurde: „Das heißt, Streitfälle bis 15.000 Euro kommen jetzt zum Bezirksgericht und nicht wie früher zum Landesgericht. Das heißt, dass es hier mehr Fälle gibt und ein Mehraufwand besteht“, so Hofmann.
Weitere Schließungen folgen 2014
Die Zusammenlegung bringt auch finanzielle Einsparungen in der Infrastruktur, etwa bei der Einlaufstelle, dem Sicherheitsdienst oder auch bei den Betriebskosten. Das Personal soll von den neuen, zentralen Bezirksgerichten übernommen werden. Diesen Fusionen folgen weitere: Am 1. Juli 2014 soll das Bezirksgericht Stainz nach Deutschlandsberg und Bad Radkersburg nach Feldbach siedeln. Das Bezirksgericht Gleisdorf soll mit Weiz zusammengelegt werden.“
Gemäß Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012 werden folgende in der Steiermark gelegene Bezirksgerichte zusammengelegt:
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Aufnehmende Bezirksgerichte |
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Bad Radkersburg |
Feldbach |
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Frohnleiten |
Graz-West |
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Gleisdorf |
Weiz |
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Hartberg |
Fürstenfeld |
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Irdning |
Liezen |
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Knittelfeld |
Judenburg |
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Stainz |
Deutschlandsberg |
Gemäß Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich 2012 werden folgende in Niederösterreich gelegene Bezirksgerichte zusammengelegt:
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Aufnehmende Bezirksgerichte |
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Ebreichsdorf |
Baden |
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Gloggnitz |
Neunkirchen |
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Haag |
Amstetten |
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Laa an der Thaya |
Mistelbach |
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Stockerau |
Korneuburg |
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Waidhofen an der Ybbs |
Amstetten |
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Ybbs |
Melk |
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Zistersdorf |
Gänserndorf |
Gemäß Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 werden folgende in Oberösterreich gelegene Bezirksgerichte zusammengelegt:
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Aufnehmende Bezirksgerichte |
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Enns |
Steyr |
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Frankenmarkt |
Vöcklabruck |
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Lambach |
Wels |
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Leonfelden |
teils Freistadt, teils Rohrbach |
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Mauthausen |
Perg |
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Mondsee |
Vöcklabruck |
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Pregarten |
teils Freistadt, teils Perg |
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Weyer |
Steyr |
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Windischgarsten |
Kirchdorf an der Krems |
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Peuerbach |
teils Grieskirchen, teils Eferding |
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Bezirksgerichte sollen in Oberösterreich, in Niederösterreich und in der Steiermark vorerst als Außenstelle anderer Bezirksgerichte geführt werden?
2) Für wann ist die tatsächliche Übersiedelung dieser Außenstellen in die Räumlichkeiten des jeweiligen aufnehmenden Bezirksgerichts und somit die endgültige Schließung dieser Außenstellen jeweils geplant?
3) Können Sie ausschließen, dass einzelne Außenstellen dauerhaft bestehen bleiben?
4) Wenn nein, für welche Außenstellen sind aus welchen Gründen vorerst keine endgültigen Schließungen geplant?
5) Lassen sich bei Fortbestand einzelner Außenstellen die jeweils geplanten Einsparungen in der Infrastruktur realisieren?
6) Lassen sich bei Fortbestand einzelner Außenstellen die jeweils geplanten Spezialisierungen der betroffenen RichterInnen realisieren?
7) Sollen RichterInnen an Außenstellen verpflichtet werden können, RichterInnen an den jeweils übernehmenden Gerichten urlaubs- oder krankheitshalber zu vertreten?
8) Bei welchen Bezirksgerichten sind bauliche Adaptierungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Bezirksgerichten notwendig?
9) Bei welchen Bezirksgerichten kommt es im Zuge baulicher Adaptierungsmaßnahmen zu einer zwischenzeitlichen Umsiedelung des Gerichtsbetriebs in Ausweichquartiere?
10) Wie hoch sind die Kosten für bauliche Adaptierungsmaßnahmen und/oder Ausweichquartiere bei den einzelnen betroffenen Bezirksgerichten?
11) Bei welchen betroffenen Bezirksgerichten fungiert die Alpine Bau GmBH als Bauführerin?
12) Ist durch die Pleite der Alpine mit Verzögerungen und/oder Mehrkosten bei der Zusammenlegung einzelner Bezirksgerichte zu rechnen?
13) Wenn ja, in welcher Höhe?
14) Wie hoch sind die kalkulierten Einsparungen, die durch die Zusammenlegung von Bezirksgerichten pro Jahr generiert werden sollen?
15) Wann ist demnach mit der finanzwirtschaftlichen Amortisation der 2012 beschlossenen Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu rechnen?
16) Ist eine Rücknahme einzelner Zusammenlegungen von Bezirksgerichten geplant?