15471/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich (Saison 2012/2013)“
Mit der AB 11563/XXIV.GP vom 24.07.2012 wurden die Fragen des damaligen Fragestellers Abg.z.NR Mag. Johann Maier zur Anfrage „Sicherheit bei Sportveranstaltungen“ zuletzt beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Fußballsaison 2012/2013 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Welcher Organisationseinheit ist nun die nationale Fußballinformationsstelle in Ihrem Bundesministerium zugeordnet?
2.
Wie viele MitarbeiterInnen waren in der Saison 2012/2013
dieser nationalen Fußballinformationsstelle
zugeteilt?
Wie viele sind für die Saison 2013/2014
vorgesehen?
3. Wer ist zurzeit der/die Leiter/in dieser Fußballinformationsstelle (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?
4.
Hatte jeder
Teilnehmer an der „Fußballbundesliga (tipp3 Bundesliga und Erste Liga) für die Saison 2012/2013 einen „Sicherheitsverantwortlichen“
genannt?
Gab es Probleme?
Gibt es für die Sicherheitsverantwortlichen eine zentrale Schulung durch
das BMI?
5.
Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2012/2013 in Österreich als so genannte „Fanpolizisten“ (Szenekundige Beamte) im Einsatz
(Aufschlüsselung auf Sportarten und Bundesländer)?
Wie viele werden 2012/2013 in Einsatz sein?
6.
Gab es in der Saison 2012/2013
bei Bundesligaspielen Probleme zwischen der nationalen Fußballinformationsstelle mit den vor Ort
verantwortlichen Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei?
Wenn ja, welche?
7.
Funktionierte
in der Saison 2012/2013 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen
der Einsatzleitung der Polizei und der jeweils zuständigen Sicherheitsbehörde
(Bezirksverwaltungsbehörde)?
Wenn nein, welche Problem gab es?
8.
Funktionierte
in der Saison 2012/2013 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen
der Einsatzleitung der Polizei und den Sicherheitsverantwortlichen der Stadien
(Heimmannschaft)?
Wenn nein, welche konkreten Problem
gab es?
9.
Wie wird die Exekutive
(Polizei) in Österreich für derartige Einsätze vor, während
und nach Sportveranstaltungen (Insbesondere
für Fußballmeisterschaftsspiele) geschult?
Welche aktuellen Schulungsprogramme
und -aktivitäten gibt es?
Wie viele Beamte haben im Herbst 2012 bzw. im Frühjahr 2013 an einem
speziellen Schulungsprogramm teilgenommen?
10.
Wie
erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern“
der Fußball-Bundesligavereine,
mit der Bundesliga bzw. der Erste Liga?
Welche gemeinsamen Fan-Projekte gab es in der letzten Saison?
Welche wird es 2012/2013 geben?
11.
Welche Risikoanalysen
(nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international
spielenden Vereines „ FK Austria Wien“ gibt es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
12.
Welche Risikoanalysen (nach Art. 2 Abs. 5 Abl. 2002/L121/1)
hinsichtlich des in der
kommenden Saison wieder international spielenden Vereines „FC Red Bull
Salzburg“ gibt es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
13.
Welche Risikoanalysen (nach Art.
2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison
wieder international spielenden Vereines „SK Rapid Wien“ gibt
es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
14.
Welche Risikoanalysen
(nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international
spielenden Vereines „SK Sturm Graz“ gibt es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
15.
Welche Risikoanalysen
(nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international
spielenden Vereines „ FC Pasching“ gibt es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
16.
Zu wie
vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in der Saison 2012/2013
vor, während oder nach
Spielen in der tipp3 Bundesliga?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche
jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?
17.
Zu wie
vielen Anzeigen kam es in der Saison 2012/2013 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche
jeweils um Auflistung auf Bundesländer sowie nach Art der Anzeigen)?
18.
Wie viele verletzte
Zuschauer, Fans etc. gab es in der Saison 2012/2013 vor, während oder nach
Spielen in der tipp3 Bundesliga?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche
jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?
19.
Wie viele Polizeibeamte
wurden vor, während oder nach Spielen in der Saison 2012/2013
der tipp3 Bundesliga verletzt?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf
Bundesländer)?
20.
Wie viele private
Ordnungskräfte wurden vor, während oder nach Spielen in der
letzten Saison der tipp3 Bundesliga
2012/2013
verletzt?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?
21. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2012/2013 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?
22. Wie viele verwaltungsstrafrechtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2012/2013 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?
23. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga, der Erste Liga und der Regionalligen gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung der Fangruppen)?
24. In wie vielen Fällen wurde in den
Saisonen 2012/2013 von Wegweisungen Gebrauch gemacht?
In wie vielen Fällen wurde in dieser Saison ein Betretungsverbot
verhängt?
25.
Wie
viele Stadionverbote wurden 2012/2013 durch alle Bundesligavereine (bzw. die
Bundesliga) und Vereinen der „Erste Liga“ verhängt
(Aufschlüsselung auf tipp3 Bundesligavereine sowie Vereine der Erste
Liga)?
Sind diese befristet?
Gelten diese österreichweit?
Wie wird deren Einhaltung kontrolliert?
26. Wie viele dieser Stadionverbote wurden den Sicherheitsbehörden (bzw. dem Ressort) bekanntgegeben?
27.
Bei
welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga und der Erste Liga sehen Sie aufgrund vorliegender Daten für die kommende
Meisterschaftssaison 2012/2013 die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung)?
28. Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen, Schlägereien, Sachbeschädigung) sind bei Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen und in weiteren unteren Ligen, aber auch im Nachwuchsbereich in der Saison 2012/2013 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Ligen und Bundesländer)?
29. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga und der Erste Liga sehen Sie aufgrund vorliegender Daten für die kommende Meisterschaftssaison 2012/2013 die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung)?
30. Bei welchen Sportarten bzw. Sportveranstaltungen sehen Sie in Österreich Gewalt- und Sicherheitsprobleme oder das Problem rassistischer Ausschreitungen (Darstellung der Sportarten)?
31.
Welche konkreten Daten liegen zur Problematik
gewaltbereiter Fußballfans vor?
Hat sich nach Einschätzung des
Innenressorts die Problematik gewaltbereiter Fußballfans in der letzten Saison in Österreich insgesamt
ver- oder entschärft?
Welche konkreten Daten stehen
dafür zur Verfügung?
32.
Welche Informationen liegen dem Ressort zur
Problematik von Rassismus im Sport vor?
Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik von
Rassismus im Sport in der letzten Saison
in Österreich ver- oder entschärft?
Welche konkreten Daten stehen
dafür zur Verfügung?
33. In wie vielen Fällen fanden in der Saison 2012/2013 nach den Bestimmungen des SPG Gefährdeansprachen in Österreich statt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wo, wann und wie oft wurden Sicherheitszonen verordnet?
34. Welche konkreten Erfahrungen erbrachte bislang die Möglichkeit nach dem SPG Sicherheitszonen vor Fußballstadien zu verordnen?
35.
Wie
viele Personen befanden sich 2012 und 2013 (30.05.2013) in der Gewalttäterdatei
Sport (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wie viele sind es aktuell?
36. Wurden die zwischen ÖFB und der Bundesliga mit dem BMI vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen vollständig erfüllt oder müssen von den an dem Meisterschaften teilnehmenden Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der Besucher (Fans), der Polizei, unbeteiligten Dritten und des Vereins zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das bestehende Gewaltpotential einzudämmen und Ausschreitungen zu verhindern?
37.
Was ergab die Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen in
den Stadien der Bundesliga und der Erste Liga im Jahr 2013?
Welche Maßnahmen mussten angeordnet
werden?
38.
Halten Sie die Sicherheitsrichtlinien der österreichischen
Bundesliga für änderungsbedürftig
(z.B. Stadionverbote)?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
39.
Welche
konkreten Erfahrungen und Daten liegen zur Einhaltung des neuen Pyrotechnikgesetzes
2010 bei Sportveranstaltungen vor?
Welche bei Fußballspielen?
40. Haben sich aus Sicht des Ressorts die Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes bei Sportveranstaltungen bewährt oder müssen diese nachgebessert werden?
41. Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz wurde in der Saison 2012/2013 erstattet (Aufschlüsselung auf Spiele)?
42.
Sind aus
Ihrer Sicht zur Bekämpfung von Gewalt und Rowdytum sowie Rassismus im Sport zusätzliche, legislative Maßnahmen notwendig?
Wenn ja, welche?
43. Welche Maßnahmen müssen noch eigenverantwortlich von der Bundesliga und dem ÖFB vorgenommen werden?
44. Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts mit dem ÖFB und der Bundesliga geplant, um in Zukunft Ausschreitungen jeder Art vor, während und nach (nationalen und internationalen) Fußballmeisterschaftsspielen zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten (Gewaltprävention)?
45.
Sind weitere gesetzlichen Maßnahmen
zur Gewaltprävention geplant (z.B. Vermummungsverbot)?
Sollen
Stadionverbote auch von den Sicherheitsbehörden ausgesprochen werden
können?
Soll es zu besonderen strafrechtlichen Konsequenzen bei Rowdytum und
Fanausschreitungen vor, während und nach Sportveranstaltungen kommen?
Wird es zu einer Personalisierung aller Eintrittskarten kommen oder nur für
Dauerkarten?
46.
Soll
der zwischen dem Innenressort und der Bundesliga bestehenden Kooperationsvertrag
geändert werden?
Hat sich dieser bewährt?
47.
Wie
viele Fußballschiedsrichter wurden in der Saison 2012/2013 von
Zuschauern, Spielern oder Offiziellen tätlich vor, während oder nach
einem Spiel angegriffen?
Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung auf tipp3 Bundesliga,
Erste Liga, Regionalligen, höchste Spielklasse der jeweiligen
Landesverbände und allen unterklassigen Spielklassen der jeweiligen Landesverbänden)?
48.
Wie
viele Fußballschiedsrichterassistenten wurden in der Saison 2012/2013 von
Zuschauern, Spielern oder Offiziellen tätlich vor, während oder nach
einem Spiel angegriffen?
Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung auf tipp3 Bundesliga,
Erste Liga, Regionalligen, höchste Spielklasse der jeweiligen
Landesverbände und allen unterklassigen Spielklassen der jeweiligen
Landesverbänden)?