15472/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Taxigewerbe in Österreich- Entwicklung in den Jahren 2010, 2011 und 2012”

Mit der AB 5263/XXIV.GP vom 12.07.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier dazu letztmalig beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch lag das jährliche Durchschnittseinkommen von unselbständigen TaxilenkerInnen in den Jahren 2010 bis 2012 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie hoch ist die Durchschnittspension von unselbstständigen TaxilenkerInnen (ASVG) in Österreich?

3. Wie hoch ist die Durchschnittspension von TaxiunternehmerInnen (GSVG) in Österreich?

4. Wie ist aktuell der Bundeskollektivvertrag für das Personengewerbe mit PKW in den Bundesländern umgesetzt?
Wie sehen die auf Landesebene abgeschlossenen Lohnübereinkommen aus (Aufschlüsselung der Lohnübereinkommen auf Bundesländer)?

5. Wie viele Fälle von rechtswidrigen Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbständigen LenkerInnen und Konzessionsinhabern sind Ihnen in den Jahren 2010 bis 2012 bekannt geworden (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Welche Maßnahmen können seitens Ihres Ressorts gegen rechtswidrige Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbstständigen LenkerInnen und InhaberInnen von Taxikonzessionen ergriffen werden (z.B. Aufteilung Fuhrlohn 50: 50 oder 60: 40 oder nach gefahrenen Kilometern)?

7. Wie viele gerichtliche Streitigkeiten sind in diesen Jahren dem Ressort bekannt geworden?

8. Welche Maßnahmen hat das Ressort in den Jahren 2010 bis 2012 ergriffen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

9. Werden Sie beispielsweise im Wege der Amtshilfe konzentrierte Aktionen von Sozialversicherungsträgern, Finanzbehörden, Arbeitsinspektorat sowie Sicherheitsbehörden veranlassen um den Problemen der Scheinselbstständigkeit, von Steuer- und Sozialbetrug etc. in der Taxibranche auf die Spuren zu kommen?

10. Welche Ergebnisse erbrachte die GPLA-Prüfung in den Jahren 2010 bis 2012 (Anzahl, Mehrergebnis Finanz und Mehrergebnis SV)?

11. Treten Sie in Anbetracht dieser derzeit unbefriedigenden Situation für eine obligatorische Verwendung von Legitimationskarte mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer im Fahrzeug österreichweit ein (wie z.B. in Wien)?

Wenn nein, weshalb nicht?

12. Wie stehen Sie – nicht zuletzt aus Transparenzgründen – zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?