15478/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Taxigewerbe – Raubüberfälle und sonstige Sicherheitsfragen“
Mit der AB 5444/XXIV.GP vom 20.07.2010 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage „Überfälle auf Taxis“ letztmalig beantwortet. Bedauerlicherweise konnten damals eine Reihe von Fragen durch das Ressort mangels vorliegender Statistiken bzw. mangels Zuständigkeit 2010 nicht beantwortet werden.
Das Taxigewerbe stand auch in den letzten Jahren oft im Mittelpunkt medialer Berichterstattung, aber aus unterschiedlichsten Gründen.
Presseberichten zufolge kam es in den letzten Jahren wieder zu einer Reihe von schweren Raubüberfällen mit zum Teil brutalen körperlichen Attacken gegenüber TaxilenkerInnen, wobei diese oft auch verletzt wurden. Einige Taxilenker setzen sich zur Wehr und konnten schlimmeres verhindern. In einem Fall – im Juni 2013 – wurde ein 21-jähirger bei einem versuchten Raubüberfall von einem Taxilenker erschossen. In anderen Fällen wurden TaxilenkerInnen um den ihnen zustehenden Fuhrlohn betrogen und bedroht. Oft sind der Grund für diese Attacken Alkoholmissbrauch, der zu erhöhter Aggressions- und Gewaltbereitschaft führt und oft in einem Raufhandel mit Verletzten endet.
Es kam auch zu zahlreichen Strafverfahren, Anklagen und rechtskräftigen Verurteilungen dieser Gewalttäter. So wurden beispielsweise im Jänner 2013 zwei junge Frauen zu Haftstrafen verurteilt, die einen Taxilenker niedergestochen hatten.
Andererseits kam es auch zu Konflikten zwischen TaxikundInnen und TaxilenkerInnen. Diese betrafen beispielsweise Beschwerden über Umwege oder die Beförderungspflicht, wie ein Fall in Salzburg zeigte: Zwei Taxilenker weigerten sich einen blinden Salzburger heimzufahren und den Taxigutschein des Magistrates anzunehmen.
Schlechte Noten für die Wiener Taxilenker gab es Ende 2011. Im Test des deutschen Automobilclub ADAC hatte Wien von 22 europäischen Städten nur den 18. Platz erreicht. Hauptkritikpunkte waren: Verstöße gegen die Beförderungspflicht; Umwege; Handy-Telefonieren; Ignorieren von roten Ampeln; Keine Englischkenntnisse; unfähig Sehenswürdigkeiten in Wien zu empfehlen. Die Taxiinnung hat eine eigene Untersuchung angekündigt sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Auch „Wien Tourismus“ stellte den Wiener Taxlern ein schlechtes Zeugnis aus.
Daher hat auch der Verein für Konsumenteninformation Ende Dezember 2011 einen Überblick über die wichtigsten Rechte als Fahrgast erstellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen können durch die Behörden ergriffen werden, wenn sich TaxilenkerInnen weigern ihrer Beförderungspflicht nachzukommen?
2. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den Jahren 2010, 2011 und 2012 beraubt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60- Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Bundesländer; Jahre bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?
3.
Wie viele TaxilenkerInnen
wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bei einem Überfall (z.B. Raub) verletzt
(Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61-
bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht,
Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahre bzw. örtlich
zuständige Staatsanwaltschaften)?
4.
Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit in den
Jahren 2010, 2011 und 2012 bei einem
Überfall (z.B. Raub) ermordet (Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahre bzw. örtlich
zuständige Staatsanwaltschaften)?
5.
Wie viele
TaxilenkerInnen wurden in den
Jahren 2010, 2011 und 2012 um
den Fuhrlohn geprellt (Aufschlüsselung
auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige,
über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht,
Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahre bzw. örtlich
zuständige Staatsanwaltschaften)?
6.
Welche sonstigen
strafrechtlichen Delikte gab es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gegenüber
TaxilenkerInnen (z.B.
Körperverletzung)?
Wie viele Strafanzeigen
wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung der Delikte auf Jahre, Bundesländer
bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?
7.
Wie sieht die
Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und derer MitfahrerInnen betreffen,
für die letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10-
Jährige, 10- bis 17- Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich - differenziert nach
TaxilenkerInnen und MitfahrerInnen)?
Was ergab eine Analyse der
Unfallursachen?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung
der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
8.
Wie viele körperliche Auseinandersetzungen
zwischen einzelnen TaxilenkerInnen, die zu einer gerichtlichen Strafanzeige
führten, sind Ihnen in den Jahren 2010,
2011 und 2012 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf
Bundesländer, Jahre bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?
9.
Wie viele Streitereien bzw. körperliche
Auseinandersetzungen (z.B. wegen Fuhrlohn) zwischen TaxilenkerInnen und
FahrkundInnen – die zu gerichtlichen Strafanzeigen führten – sind
Ihnen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bekannt
geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahre bzw. örtlich
zuständige Staatsanwaltschaften)?
10.
Durch welche konkreten
Maßnahmen wurde in den Jahren 2010, 2011 und 2012 die Sicherheit von TaxilenkerInnen verbessert?
Was hat das Innenministerium dazu
beigetragen?
Was werden Sie nun weiter veranlassen?
11.
Welche Gründe gibt es aus Sicht des Ressorts für
die vielen brutalen Raubüberfälle auf TaxilenkerInnen?
12.
Wurde das mit der
Taxiinnung Wien erarbeitete Sicherheitskonzept für
TaxilenkerInnen in Wien bereits von allen anderen
Bundesländern übernommen?
Wenn
nein, warum nicht?
13.
Welche Sicherheitsmaßnahmen für
TaxilenkerInnen gibt es in den Bundesländern, in denen das Wiener
Sicherheitskonzept nicht übernommen wurde?
Welche Maßnahmen zur „Raubprävention“ wurden in diesen bereits
umgesetzt?
14.
Wie viele Sicherheitsschulungen für
TaxiunternehmerInnen und TaxifahrerInnen gab es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Jahre)?
15.
Hat sich aus Sicht des Ressorts der Einbau von
Videokameras, die das Geschehen im Fahrzeuginneren aufzeichnen können, bewährt?
16.
Welche Erfahrungen hat das Ressort mit dem
eingeführten SMS-System (Wirtschaftskammer Wien, Taxiinnung und Polizei) gewonnen,
mit dem präventive Informationen und Tipps an LenkerInnen weitergegeben
werden können?
17.
Hat sich aus Sicht des Ressorts die
„elektronischen Sitzbelegungserkennung" bewährt? Wenn ja, beabsichtigen
Sie diese Ausstattung dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie verpflichtend vorzuschlagen?
18.
Hat aus Sicht des Ressorts die Einführung von
Bankomatkassen in Fahrzeugen (z.B. Wien) die Sicherheitslage für
TaxilenkerInnen verbessert?
19.
In wie vielen Verkehrsunfällen waren in den Jahren 2010, 2011 und 2012 TaxilenkerInnen
verwickelt (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
20.
Wie viele Unfälle wurden im in den
Jahren 2010, 2011 und 2012 durch TaxilenkerInnen ausgelöst
(Aufschlüsselung auf Jahre)?
In wie vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker
alkoholisiert?
In wie vielen Fällen wurden illegale Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen
(Aufschlüsselung auf 18- bis
30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über
70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
21.
Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen in den Jahren 2010,
2011 und 2012 verletzt (Aufschlüsselung
auf 18- bis 30-Jährige, 31 - bis 60-Jährige, 61 - bis 70-Jährige,
über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und
Bundesländer)? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung
der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
22.
Wie viele MitfahrerInnen (Kundinnen) von
TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 verletzt (Aufschlüsselung
auf unter 10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige,
18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige
sowie jeweils männlich/weiblich)? Wenn
möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
23.
Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei
Verkehrsunfällen in den Jahren 2010,
2011 und 2012 getötet (Aufschlüsselung
auf Jahre sowie 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils
männlich/weiblich)? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
24.
Wie viele MitfahrerInnen (Kundinnen) von
TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen
in den Jahren 2010, 2011 und 2012 getötet (Aufschlüsselung auf unter
10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18-
bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie
jeweils männlich/weiblich)?
25.
Wie sieht die
Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen betreffen, für die
letzten 10 Jahre aus (Aufschlüsselung auf männlich/weiblich)?
Was ergab eine Analyse der Unfallursachen?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf
Bundesländer.
26.
Wie viele Verletzte
gab es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 insgesamt bei Unfällen, die von
TaxilenkerInnen ausgelöst
wurden (Aufschlüsselung auf Jahre sowie unter 10-Jährige, 10-17
Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige und über 70-Jährige sowie jeweils
männlich/weiblich)?
Wenn möglich ersuche ich um eine
Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
27.
Wie viele
Todesfälle gab es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 insgesamt bei
Unfällen, die von TaxilenkerInnen ausgelöst wurden
(Aufschlüsselung auf Jahre
sowie unter 10-Jährige,
10-17 Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis
70-Jährige und über 70-Jährige sowie jeweils
männlich/weiblich)?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen
auf Bundesländer.
28.
In wie vielen Fällen gab es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 im Rahmen der Amtshilfe
konzentrierte Aktionen von Sozialversicherungsträgern,
Zoll, Arbeitsinspektorrat sowie Polizei um dem Problemen von Scheinselbstständigkeit,
illegaler Beschäftigung, Steuer- und Sozialbetrug etc. im Taxibereich auf
die Spur zu kommen?
29.
Treten Sie in Anbetracht dieser unbefriedigenden Situation
und noch immer bestehender Missstände für eine obligatorische Verwendung
von Legitimationskarte für
TaxifahrerInnen mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer in den Fahrzeugen
ein (z.B. Wien)? Wenn nein,
weshalb nicht?
30.
Wie stehen Sie - nicht
zuletzt aus Transparenzgründen und zur Verhinderung von Missbräuchen - zur verpflichtenden
Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für
Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und
Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?
31.
Wie viele Kontrollen wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 durch die Polizei bzw.
Sicherheitsbehörden dahingehend durchgeführt, ob die Ausstattung der
Fahrzeuge insgesamt den gesetzlichen Vorgaben entspricht
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?
32.
Wie viele Taxifahrzeuge
wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bei Kontrollen durch die Polizei bzw. Sicherheitsbehörden
auf Betriebs- und Verkehrssicherheit etc.
überprüft und wegen technischer Mängel angezeigt bzw. aus dem
Verkehr genommen, erstattet (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und Jahre)?
33.
Wie viele
KonzessionsinhaberInnen betraf dies jeweils (ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
34.
In wie vielen Fällen wurden in diesem
Kontrollzeitraum bei diesen Überprüfungen so große Mängel
festgestellt, dass - trotz gültiger Überprüfungsplakette - Gefahr
in Verzug attestiert wurde (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
35.
In wie vielen
Fällen musste im diesem Jahr nach derartigen polizeiliche Kontrollen das
Kfz- Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
36.
Unter welchen Voraussetzungen kann TaxilenkerInnen der
Taxiführerschein entzogen werden?
37.
Wie viele TaxilenkerInnen wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 wegen fehlender
Zuverlässigkeit, Alkoholisierung etc. der Taxiführerschein entzogen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?
38.
Wie viele Führerscheinentzugsverfahren gegenüber
TaxilenkerInnen wurden in den Jahren
2010, 2011 und 2012 geführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?
39.
Wie viele Fälle von Manipulationen am
Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind dem Ressort in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bekannt und Strafanzeigen erstattet worden
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?
40.
Was hatte dies zu
Folge?
Gegen wie viele Verdächtige wurde ermittelt?
Zu welchen konkreten sicherheitsbehördlichen
Maßnahmen kam es dabei im diesen Jahren (Ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?
41.
Wie vielen Werkstätten wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 -
aufgrund der Manipulation am Kilometerzähler von Taxis oder aufgrund
ähnlicher Vorfälle - die Konzession entzogen bzw. ein von den
Sicherheitsbehörden Strafanzeigen eingeleitet erstattet?
Gegen wie viele Verdächtige wurde in diesem Zusammenhang ermittelt
(Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?