15488/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Johann Höfinger
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Pilotprojekte zur Vorbereitung des Berufsheeres

Ihr Vorgänger, BM Mag. Norbert Darabos, initiierte in Vorbereitung seines Berufsheermodells drei Pilotprojekte, nämlich

1. Schaffung einer Profimiliz,

2. Reduktion der Funktionssoldaten und

3. Aufstellung von Musterverbänden ohne Grundwehrdiener.

Diese Pilotprojekte wurden bis zur Volksbefragung am 20. Jänner 2013 auch fleißig beworben, die dafür getätigten Ausgaben wurden bislang ebenso wenig offengelegt wie die Gesamtkosten aller drei Pilotprojekte bis zum heutigen Tag.

Im Zusammenhang mit der für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausgegangenen Volksbefragung am 20. Jänner stellt sich naturgemäß die Frage, welche dieser Pilotprojekte überhaupt sinnhaft weitergeführt werden können. Dies wird bei der Reduktion von Funktionssoldaten wohl der Fall sein, weil diese Maßnahme sich auch
im Endbericht zur Wehrdienstreform wieder findet. Die Schaffung einer eigenen Miliz
mit 5.000 Euro Jahresprämie erscheint dagegen verglichen mit allen anderen Milizdienstleistenden, welchen eine derartige Prämie nicht bezahlt wird, zumindest
als sehr bedenklich Dem gegenüber ist die Zukunft der Miliz insgesamt noch nicht wirklich gelöst, es stellt sich daher die Frage, welche der im Endbericht zur Wehrdienstreform vereinbarten Maßnahmen das BMLVS tatsächlich umzusetzen beabsichtigt.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. In welchem Zeitraum erfolgten Werbemaßnahmen für die drei Pilotprojekte Ihres Vorgängers?

2. Erfolgen derzeit noch Werbemaßnahmen, wenn ja in welcher Höhe?

3. Wie hoch waren bisher die Kosten für die Bewerbung aller drei Pilotprojekte?

4. Wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Pilotprojekte?

5. Wie hoch waren bis jetzt die Gesamtkosten für die Durchführung aller drei Pilotprojekte?

6. Wie verteilen sich die Gesamtkosten auf die einzelnen Pilotprojekte?

7. Welche Pilotprojekte werden weitergeführt?

8. Wie lautet die Begründung für die Weiterführung dieser Pilotprojekte?

9. Wie viele Wehrpflichtige haben sich insgesamt für das Pilotprojekt „Profimiliz“ verpflichtet?

10. Wie viele Jahre laufen diese Verpflichtungen?

11. Werden weiterhin Wehrpflichtige für diese Milizform angeworben?

12. Wie lange wollen Sie diese Art der Miliz noch weiterführen?

13. Wie viele Übungstage wurden von den Mitgliedern dieser Milizform bisher absolviert?

14. Wurden bereits die Wehrpflichtigen zu Übungen oder Einsätzen einberufen?

15. Warum wurde diese Profimiliz nicht im Zuge der jüngsten Hochwasserkatastrophen eingesetzt?

16. In welchen Verbänden sind derartige Angehörige der „Profimiliz“ eingesetzt?

17. Sehen Sie es nicht nach dem Gleichheitsgrundsatz zumindest als bedenklich an, dass nur ein Teil der Milizangehörigen mit einer Prämie bedacht wird, der überwiegende Teil der Miliz aber nicht?

18. Für welche tatsächlichen Leistungen erhielten bisher diese Milizangehörigen die Prämie von 5.000 Euro?

19. Welche der im Endbericht zur Wehrdienstreform enthaltenen Maßnahmen zur Stärkung der Miliz werden Sie umsetzen?

20. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie zukünftig sicherstellen, dass mehr Grundwehrdiener freiwillig die Milizlaufbahn einschlagen?

21. Werden Sie auch ein Anreizsystem für die Miliz einführen?

22. Welche Musterverbände sind im Zuge dieses Pilotprojekts von BM Darabos derzeit ausschließlich mit Berufs- und Zeitsoldaten befüllt?

23. Wie viele Grundwehrdiener konnten daher bei diesen Verbänden nicht einberufen werden?

24. In welche Bereiche wurden die Grundwehrdiener transferiert?

25. Welchen Sinn macht die Weiterführung dieses Pilotprojekts bzw. dessen Übernahme in den Regelbetrieb?

26. Aus welchen Gründen sollen die betreffenden Verbände auf Dauer ohne Grundwehrdiener auskommen?