15496/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet – Verhetzung (§ 283 StGB) 2012“

Mit der AB 12671/XXIV.GP vom 21.12.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur ähnlich lautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ein Teil der Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 283 StGB kam es im Jahr 2012 (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?
Wie viele davon betrafen Verletzungen im Internet (Websites etc.)?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

2. Wie sieht für das Jahr 2012 die Verurteilungsstatistik nach § 283 StGB insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?

3. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach § 283 im Jahr 2012 erledigt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?

4. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden im Jahr 2012 jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2012 eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?

6. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 283 StGB kam es im Jahr 2012?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?

8. Wie viele Verfahren sind derzeit noch offen (Jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?

9. Werden Sie auf internationaler Ebene zusätzliche Maßnahmen zur strafrechtlichen Bekämpfung (Kriminalisierung) von Internetseiten vorschlagen, die zu Gewalt und Hass gegen Menschen anderer Rasse, Hautfarbe, Religion oder anderer nationaler wie auch ethnischer Abstammung, aufrufen?