15506/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Sparen bei Wissenschaft und Forschung
Laut Bundesrechnungsabschluss 2012[1] wurden 195,4 Millionen Euro weniger in den UG 31, UG 33 und UG 34 für Bereich Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologie ausgegeben als ursprünglich für 2012 im Budget veranschlagt war. Dieser Betrag wurde Rücklagen[2] zugeführt. Diese Bildung von neuen Rücklagen erhöht den Gesamtstand an Rücklagen per 31.12.2012 in diesen Untergliederungen auf 897,81 Mill. EUR.
Die Übersicht im Detail:
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Bildung von Rücklagen neu 2012
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Rücklagen neu Stand 31.12.2012 |
Rücklagen neu Anteil an Ausg. (VA) |
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UG 31 Wissenschaft und Forschung
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+ 121,2 Mill. EUR |
515,80 Mill. EUR |
13,41% |
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UG 33 Wirtschaft (Forschung)
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+ 27,84 Mill. EUR |
71,20 Mill. EUR |
70,63% |
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UG 34 Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung)
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+ 46,36 Mill. EUR |
310,81 Mill. EUR |
81,28% |
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GESAMT UG 31 + UG 33 + UG 34
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+ 195,40 Mill. EUR |
897,81 Mill. EUR |
21,24% |
Ende Mai 2013 hat der Rat für Forschung und Technologieentwicklung
(RFT) wieder einen "Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen
Leistungsfähigkeit Österreichs"[3] vorgestellt.
Die Einschätzung des Rats über die noch offenen
prioritären Handlungsfelder spiegelt die Realität im
österreichischen
Innovationssystem wider: So hat es die Regierung verabsäumt in den
Bereichen Performance des Bildungssystems und der Universitäten,
Frauen in naturwissenschaftlich-technischen Studien, Unternehmensgründungen,
Ausrichtung von Innovationsanstrengungen auf Umwelt und Gesundheit und privater
Finanzierungsanteil von F&E entsprechend wirksame Initiativen zu setzen. Aber
auch die Stagnation der Forschungsquote bei 2,81 Prozent und das
Abrutschen Österreichs im Innovation Scoreboard auf Platz neun in der
EU zeigen: Es fehlt an Dynamik in der Innovationspolitik der
Regierung.
Angesichts der Bedeutung der Zukunftsinvestitionen in Forschung und Wissenschaft, der finanziellen Unterdotierung der Universitäten und der massiven budgetären Einschnitte im Bereich der außeruniversitären Forschung ist deshalb völlig unverständlich, warum nicht alle budgetierten Mittel - wie ursprünglich im Budget vorgesehen – in voller Höhe in Zukunftsinvestitionen investiert wurden, sondern einfach im Jahr 2012 nur in Rücklagen verschoben wurden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Bei welchen einzelnen Voranschlagsansätzen wurde durch eine Unterschreitung der ursprünglich budgetierten Auszahlungen in der Höhe von 46,36 Millionen Euro im Budgetvollzug 2012 in der Untergliederung 34 – Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) „gespart“?
2) Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2012 diese 46,36 Millionen Euro nicht auch in Zukunftsbereiche investiert?
3) Für welche konkreten Projekte wurden und werden die am 31.12.2012 bestandenen Rücklagen im Laufe des Jahres 2013 aufgelöst?
4) Mit welchem Finanzierungsbedarf rechnen Sie?
5) Inwieweit ist diese Summe im laufenden Budget berücksichtigt?
6) Falls die Rücklagen noch weiter bestehen, für welche konkreten Bereiche und Vorhaben im Bereich der Zukunftsinvestitionen sollen diese nicht investierten 46,36 Millionen Euro in den nächsten Jahren verwendet werden?
7) Wurden die Auszahlungen in diesem Bereich vor oder nach Bildung der Rücklage für die Berechnung der jährlichen F&E-Quote verwendet?
8) Wie hoch ist der Stand der Rücklage per 30.6.2013?
[1]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/bra/Voranschlagsrechnung_April/BRA_2012_Kurzfassung_VA.pdf
[2] Die „Rücklagen neu“ werden – abweichend vom bisherigen System – erst finanziert, wenn sie in Anspruch genommen werden.
[3] http://www.rat-fte.at/tl_files/uploads/Leistungsberichte/Leistungsbericht2013.pdf, S. 55 ff.