15510/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Evaluierung der Forschungsprämie
Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellt sich die Höhe der in Anspruch genommenen Forschungsprämie wie folgt dar[1]:
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2010 |
2011 |
2012 |
2013[2] |
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Forschungsprämie (in Mio. EUR) |
328,8 |
314,3 |
574,1 |
550 |
Im September 2012 rechnete das Finanzministerium mit folgenden Ausgaben für die Forschungsprämie: „Für das Jahr 2012 und die Folgejahre wird mit Ausgaben für die Forschungsprämie in der Höhe von etwa 450 Millionen Euro gerechnet. (...).“[3]“ und „für das Jahr 2013 wird mit einer Erhöhung des Prämienvolumens auf Grund des höheren Deckels bei der Auftragsforschung um etwa 10 Millionen Euro gerechnet, für das Jahr 2014 in etwa in gleicher Größenordnung.“ [4]
Der Rechnungshof beschreibt die Wirkung der steuerlichen Begünstigung in seinem aktuellen Bericht[5] zur Transparenz von Begünstigungen im Einkommenssteuerrecht so: “Die steuerliche Forschungsförderung wirkte im Wesentlichen quotenorientiert
(möglichst hohe Zahl von Förderungsfällen); messbare qualitätsorientierte
Outputindikatoren, wie etwa die Zahl der Patente und Publikationen, die Entwicklung der Beschäftigungsdynamik in (neu gegründeten) Unternehmen oder die Zahl der Forschungskooperationen mit Wissenschaftseinrichtungen, spielten keine Rolle.”[6]
Laut Finanzministerium[7] „verfügt (das Bundesministerium für Finanzen) über kein geeignetes Datenmaterial, aus dem sich ein seriöser Vergleich zwischen Forschungsausgaben ohne Forschungsprämie und Forschungsausgaben mit Forschungsprämie ableiten ließe.“[8] Öffentlich bekannt sind derzeit nur bruchstückhafte Fakten – z. B. dass derzeit "vier Fünftel der Forschungsprämie an Großbetriebe" ausgeschüttet werden.[9]
Die Prüfer des Rechnungshofs schreiben in ihren aktuellen Bericht folgendes: “Der Großteil der Forschungsprämie entfiel auf Produktionsbetriebe. Allerdings beanspruchten auch jene Branchen eine Forschungsprämie, die nicht
typischerweise mit Forschungstätigkeiten in Verbindung gebracht
werden, wie bspw. der Handel und die Kfz–Reparatur sowie das
Grundstücks– und Wohnungswesen. (TZ 16)”[10]
Laut Informationen im Rahmen der Anfragebeantwortung des BMF[11] scheinen auch Unternehmen, neben den oben genannte Gruppen, aus der Branchengruppe J (Verlagswesen, Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik, Rundfunkveranstalter, Telekommunikation, Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, Informationsdienstleistungen) verstärkt die diversen indirekten Forschungsförderungsinstrumenten in Anspruch genommen zu haben.
Angesichts der Größenordnung der in Anspruch genommenen Forschungsprämie stellt sich die Frage, wieso – trotz Empfehlungen des Rechnungshofs - eine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung bis jetzt abgelehnt wurde.[12]
1) Wieso wird die Forschungsprämie nicht auch im Rahmen der im neuen BHG vorgesehenen Evaluierungen untersucht?
2) Wie hoch sind die Kosten, die dem Bund durch die in Anspruchnahme der Forschungsprämie durch Großbetriebe im Jahr 2012 entstanden sind?
3) Wieviele Großbetriebe nahmen im Jahr 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch?
4) In welchen Branchen waren die Großunternehmen tätig, die im Jahr 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch genommen haben?
5) In welchen Bundesländern waren die Großunternehmen ansässig, die im Jahr 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch nahmen?
6) Wie hoch sind die Kosten, die dem Bund durch die in Anspruchnahme der Forschungsprämie durch Mittelbetriebe im Jahr 2012 entstanden sind?
7) Wieviele Mittelbetriebe nahmen im Jahr 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch?
8) In welchen Branchen waren die Mittelbetriebe tätig, die im Jahr 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch nahmen?
9) In welchen Bundesländern waren die Mittelbetriebe ansässig, die im Jahr 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch nahmen?
10) Wie hoch sind die Kosten, die dem Bund durch die in Anspruchnahme der Forschungsprämie durch Kleinbetriebe im Jahr 2012 entstanden sind ?
11) Wieviele Kleinbetriebe nahmen im Jahr 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch?
12) In welchen Branchen waren die Kleinbetriebe tätig, die im Jahr 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch nahmen?
13) In welchen Bundesländern waren die Kleinbetriebe ansässig, die im Jahr 2012 eine Forschungsprämie bekamen?
14) Wie war die Verteilung der im Jahr 2012 in Anspruch genommenen Forschungsprämien zwischen den einzelnen Branchen ?
15) Welchen Branchen gehörten die Unternehmen, die 2012 eine Forschungsprämie in Anspruch genommen haben, jeweils an?
16) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[13] empfohlen – ein Gesamtkonzept vorlegen, wann, wie und mit welchen Instrumenten die Zielerreichung, die Wirkungen und die Treffsicherheit der Steuerbegünstigungen – in diesem Fall im Bereich der Forschungsförderung - zu untersuchen sind?
17) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[14] empfohlen - regelmäßig und umfassend beurteilen, ob die Beibehaltung der Begünstigung noch erforderlich ist?
18) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[15] empfohlen - regelmäßig und umfassend beurteilen, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht wurden?
19) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[16] empfohlen - regelmäßig und umfassend beurteilen, ob der mit dem Vollzug verbundene Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen
steht?
20) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof[17] empfohlen - regelmäßig und umfassend beurteilen, wie gegebenenfalls unbeabsichtigte Nebenwirkungen verhindert werden können?
21) Wann werden Sie – so wie vom Rechnungshof empfohlen - über die erzielten Ergebnisse dieser Untersuchungen dem Nationalrat
umfassend Bericht erstatten?[18]
[1] Forschungs- und Technologiebericht 2013, S. 189
[2] Forschungs- und Technologiebericht 2013, S. 189: „550 Mio EUR nach dem derzeitigen Informationsstand voraussichtlich zur Auszahlung gelangende Forschungsprämien (Schätzung BMF, April 2013; aufgrund der neu in Kraft getretenen Pflicht zur Begutachtung der für die Forschungsprämie eingereichten eigenbetrieblichen Forschungsaktivitäten durch die FFG ist die derzeitige Schätzung als „vorläufig“ anzusehen.“
[3] siehe Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (12519/J) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Indirekte Forschungsförderung - Folgeanfrage 4455/J XXIV.GP
[4] siehe Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (12519/J) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Indirekte Forschungsförderung - Folgeanfrage 4455/J XXIV.GP
[5] siehe RH Bericht zu Transparenz v. Begünstigungen im Einkommensteuerrecht/Bund 2013/3
[6] siehe RH Bericht zu Transparenz v. Begünstigungen im Einkommensteuerrecht/Bund 2013/3, S. 146
[8] Antwort des BMF auf Frage 11 – „Um wieviel Prozent erhöht die steuerliche Forschungsförderung
(Forschungsprämie) die firmeneigenen Ausgaben für F&E im Vergleich zu einer
Situation ohne Forschungsprämie?“ in Anfragebeantwortung (12305/AB) durch die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zu der schriftlichen Anfrage (12520/J) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Evaluierung der steuerlichen Forschungsförderung
[9] APA0198 5 WI 0423 XI Di, 05.Mär 2013
[10] siehe RH Bericht zu Transparenz v. Begünstigungen im Einkommensteuerrecht/Bund 2013/3, S.127
[11]Antwort auf Anfrage zur indirekte Forschungsförderung - Folgeanfrage 4455/J XXIV.GP (12519/J)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12519/index.shtml
[12] siehe u.a. Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Evaluierung der steuerlichen Förderung in Österreich (1358/A(E))
[13] RH Bericht S. 148
[14] RH Bericht S. 148
[15] RH Bericht S. 148
[16] RH Bericht S. 148
[17] RH Bericht S. 148
[18] RH Bericht S. 148