15515/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2013
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst zum Nachteil eines österreichischen Staatsbürgers

 

 

Im Juli 2012 erging von Ihrem Ressort an das Innenministerium ein Schreiben mit dem Hinweis, dass in einem Fall einer angeblichen Kindesentziehung (das Verfahren gegen den Vater wurde eingestellt!) die Gesuchten auf den Philippinen aufhältig wären. Aus dem Originalschreiben BMeiA-Gr.4.30.13/0057-IV.1/2012:

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

 

Anfrage:

 

  1. Wann hatten Sie Kontakt in dieser Causa mit der Außenministerin von Zypern?
  2. Wie oft hatten Sie Kontakt in dieser Causa mit der Außenministerin von Zypern?
  3. Wer aus Ihrem Ressort hatte noch zur Außenministerin von Zypern in dieser Causa Kontakt?
  4. Hatten Sie mit einem Minister aus Griechenland Kontakt in dieser Causa?
  5. Wenn ja, mit wem?
  6. Hatten Sie mit anderen Personen aus Griechenland Kontakt in dieser Causa?
  7. Wenn ja, mit wem?
  8. Was haben Sie der Außenministerin von Zypern in dieser Causa versprochen zu tun?
  9. Was wurde Ihnen im Gegenzug angeboten?
  10. Wie lautete das Gegengeschäft für die Aufgabe des minderjährigen österreichischen (Doppel-)Staatsbürgers?
  11. Mit welchem Nachrichtendienst haben Sie oder Ihre Mitarbeiter Kontakt gehabt?
  12. Wann hat der Kontakt stattgefunden?
  13. Bei welchen inländischen Stellen und Behörden haben Sie oder Ihre Mitarbeiter in diesem Fall interveniert?
  14. Wurde von Ihnen oder Ihrem Ressort beim zuständigen Staatsanwalt interveniert?
  15.  Warum haben Sie die betroffenen österreichischen Staatsbürger – den Vater und den Sohn – mit einem Standardschreiben abgehandelt, aber die Intervention einer/s ausländischen Ministerin/s sofort mit höchster Priorität behandelt?
  16. Ist Ihnen bekannt, dass ausländische Geheimdienste in diesem Fall auf österreichischem Boden tätig wurden?
  17. Hatten Sie diese Information von der Außenministerin von Zypern?
  18. Haben Sie jemals die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste gegen österreichische Staatsbürger in diesem Fall mit der Außenministerin von Zypern besprochen?
  19. Wenn nein, warum nicht?
  20. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?