15518/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Koran-Verteilaktion in Wien-Margarethen

Am Siebenbrunnenplatz in Wien-Margarethen, verteilen seit einigen Wochen Salafisten ganz ungeniert ihre Pamphlete. Diese Wöchentliche Verteilaktion scheint bestens organisiert, so zieren den Platz weiße Kunststofftransparente, auf denen in grüner Schrift, der Farbe des Propheten Mohammed, die Passanten eingeladen werden, sich über den Islam zu informieren und die Vorurteile abzubauen.

Auf dem Auto der fleißigen Missionare steht der Aufdruck: " www.frohebotschaft.at"

Diese Internetseite ist keine Unbekannte, dort erhält man nicht nur Anleitung, wie man durch Konvertierung zum Islam glücklich wird. Auch Videos vom bundesdeutschen Brachial-Konvertiten Pierre Vogel sind zu sehen. Immerhin wird Pierre Vogel auch seit Jahren vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet, Vogels Buch „Frauen im Schutz des Islam“ wurde im Jahr 2010 wegen Gewaltaufruf gegen Menschen in Deutschland bei einer Razzia in 30 Städten beschlagnahmt. Die Schweiz hat bereits 2009 ein Einreiseverbot gegen Vogel ausgesprochen.

Bislang galt Wien als Brückenkopf für die Radikalislamisierung Bosnien-

Herzegowinas. Dorthin fließen die Erdöl-Millionen aus Saudi-Arabien, das von der Sekte der Wahhabiten (die im Ausland Salafisten heißen) regiert wird. Die Hofierung islamischer Fundamentalisten durch die Politik, immerhin wurde in Wien auch das König-Abdullah-"Dialogzentrum" erbaut, ermutigt offensichtlich die Salafisten Wien nicht mehr nur als Drehscheibe, sondern als direktes Betätigungsfeld zu sehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen die Personen bekannt, die allwöchentlich, immer Samstags Ihre Informationen zum Islam verbreiten?

2. Wenn ja, sind diese Personen österreichische Staatsbürger?

3. Wenn nein, welche Staatszugehörigkeit haben diese Personen?

4. Wie viele Personen zählt der enge Kern der Salafisten in Österreich?

5. Sind Ihnen noch andere Plätze bekannt, an denen regelmäßig Informationen zum Islam verbreitet werden?

6. Wie viele Mitglieder der in Österreich aktiven Salafisten sind auch in Deutschland dem Verfassungsschutz aufgefallen?

7. Warum werden solche Verteilaktionen, die ganz offensichtlich von aggressiven Salafisten durchgeführt werden, genehmigt?

8. Wie viele Personen sind in den Jahren 2002 bis 2012 österreichweit zum Islam konvertiert? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländer)

9. Sind ihnen Salafisten bekannt, die versuchen über NGOs in Österreich Fuß zu fassen?

10. Wenn ja, in welchen NGOs finden Salafisten "Unterschlupf"?

11. Sind ihnen Vereine bekannt, deren Geldgeber aus Saudi-Arabien kommen und deren Tätigkeit missionarische Ziele verfolgt?

12. Wenn ja, welche Vereine sind dies?

13. Sind ihnen Vereine bekannt, deren Geldgeber aus der Türkei kommen und deren Tätigkeit missionarische Ziele verfolgt?

14. Wenn ja, welche Vereine sind dies?