15521/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Wahrheit Fairness und Transparenz

Im Jahr 2005 erwarb die Magna Projektentwicklung GmbH & Co OEG ein 63.132 m² großes Areal, auf dem ein, im Jahre 1898 erbautes Schloss steht, um einen "Schnäppchenpreis" von EUR 6,4 Millionen. Für das Grundstück in bester Seelage waren das EUR 101 pro Quadratmeter!

In weiterer Folge kaufte Magna ein Nachbargrundstück von den Bundesforsten um EUR 1,5 Millionen (Quadratmeterpreis rund EUR 350), ein weiteres Seegrundstück von einem privaten Eigentümer um EUR 1,7 Millionen (Quadratmeterpreis rund EUR 970). Des Weiteren bezahlte Magna an die Gemeinde Maria Wörth EUR 1 Million, um das Rückkaufrecht abzulösen. Die Sanierung des Schlosses ließ sich der Konzern laut Aussagen von Frank Stronach rund EUR 12 Millionen kosten, laut Magna- Insidern soll diese sogar bis zu EUR 19 Millionen gekostet haben.

Es ist aber jedenfalls davon auszugehen, dass die Gesamtinvestition für Magna mindestens EUR 22 Millionen ausgemacht hat.

Im Jahr 2011 stieß der Konzern das Schloss wieder ab, Käufer waren: Frank Stronach und dessen langjähriger Vertrauter bei Magna, Siegfried Wolf. Der Preis für die beiden Herren für den Erwerb insgesamt EUR 18 Millionen.

Damit erwarben die beiden Herren das Anwesen weit unter dem Wert von mindestens EUR 22 Millionen!

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1.         Gibt es bereits ein Ermittlungsverfahren in Zusammenhang betreffend Missbrauch von Rechts- und Gestaltungsräumen aus steuerlichen Vorteilen (§ 22/23 BAO)?

2.         Wenn, seit wann genau?

3.         Wenn ja, wann wird mit dem Abschluss dieses Ermittlungsverfahren zu rechnen sein?

4.         Läuft bereits ein Ermittlungsverfahren betreffend dem Tatbestand der versteckten Gewinnausschüttung?

5.         Wenn ja, seit wann genau?

6.         Wenn ja, wann wird mit dem Abschluss dieses Ermittlungsverfahren zu rechnen sein?

7.         Gibt es ein Ermittlungsverfahren wegen "Nichtabführens" von Spekulationssteuer?

8.         Wenn ja, seit wann genau?

9.         Wenn ja, wann wird mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahren zu rechnen sein?

10.      Gibt es bereits ein Ermittlungsverfahren betreffend Schädigung von Aktionären des Magna-Konzerns?

11.      Wenn ja, seit wann genau?

12.      Wenn ja, wann wird mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahren zu rechnen sein?

13.      Wenn nein, warum nicht?

14.      Wenn ja, wird in diesem Zusammenhang bereits ermittelt?

15.      Ist dieses Verkaufsgeschäft spekulationssteuerpflichtig?

16.      Wenn nein, warum nicht?

17.      Wenn ja, wurde diese abgeführt?