15523/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend möglicher Steuerbetrug in Zusammenhang mit dem Verkauf einer Immobilie

Im Jahr 2007 erwarb der Magna-Konzern ein Palais in der Wiener Innenstadt von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Die Kosten dafür betrugen mehr als EUR 14 Millionen.

Wenige Jahre später, 2011, trennte sich der Konzern wieder von der Immobilie. Um kolportierte EUR 8,4 Millionen soll das Palais in der Elisabethstrasse  an Siegfried Wolf weiterverkauft haben. Siegfried Wolf hat unterschiedlichste Positionen im Konzern inne gehabt, von 1995 bis 2001 war er Präsident der Magna Europa AG, ab 2001 war er Präsident und Vorsitzender der Magna Steyr AG, im Jahr danach wechselte er in den Vorstand von Magna International, wo er bis 2005 stellvertretender Vorsitzender war, ehe er im April 2005 zum Chief Executive Officer der Magna International wurde, nachde, Frank Stronach diese Position zurücklegte.

Warum der Konzern Überhaut ein Palais erwirbt, um es zum Diskontpreis an einen ehemaligen Chef zum Diskontpreis weiterzuverkaufen, ist nicht nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Liegt in diesem Zusammenhang ein Missbrauch von Rechts- und Gestaltungsräumen aus steuerlichen Vorteilen vor (§ 22/23 BAO)?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wird in diesem Zusammenhang bereits ermittelt?

4. Sollte sich herausstellen, dass ein entsprechender Misssbrauch von Rechts- und Gestaltungsräumen vorliegt, welchen Strafrahmen würde das umfassen?

5. Liegt in diesem Fall der Tatbestand der versteckten Gewinnausschüttung vor?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, wird in diesem Zusammenhang bereits ermittelt?

8. Ist dieses Verkaufsgeschäft spekulationssteuerpflichtig?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, wurde diese abgeführt?